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Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern

Bundespolitik

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag von CDU/ CSU und SPD angenommen, die Achtung der Menschenrechte in Burundi einzufordern und den Friedensdialog zu fördern. Die Koalition und die Grünen stimmten für den Antrag, Die Linke lehnte ihn ab. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses. Die Reden der Debatte - darunter leider auch meine - wurden zu Protokoll gegeben. Meine Rede im Wortlaut:

Gestern Abend war Russlands Präsident Wladimir Putin erstmal seit Beginn der Krise in der Ukraine offiziell in Berlin. Die Bundeskanzlerin  betonte im Anschluss an das Treffen mit ihm, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wieder zu eröffnen. Warum erwähne ich das zu Beginn meiner Rede zu Burundi?

Weil ich ebenfalls der festen Überzeugung bin: Ohne Dialog, keine Fortschritte, ohne diese Fortschritte kein Frieden. Heute Vormittag traf ich mich mit der neuen Botschafterin Burundis zu einem ersten Gespräch. Im Verlaufe unserer Unterredung wurde klar, wie wichtig es beiden Seiten trotz grundlegender Meinungsunterschiede ist, im Dialog zu bleiben und nach Wegen zu suchen, die Krise in Burundi beizulegen. Die Lage ist alles andere als stabil und es geht nicht voran. Wir dürfen uns aber gerade jetzt nicht abwenden und der langen Liste vergessener Konflikte einen weiteren hinzufügen.

Zuletzt haben wir uns hier im Plenum am 09. Juni mit Burundi befasst. Hat sich über den Sommer die Lage irgendwie verbessert? Ich muss das leider verneinen. Burundi macht auf den interessierten Beobachter den Eindruck, in einer politischen Sackgasse zu stecken. Der Konflikt wirkt festgefahren und es herrscht eine angespannte und instabile Lage, die mit dem Bild einer Ruhe unter vorgehaltener Waffe recht gut beschrieben ist.

Ich bedauere sehr, dass Burundi in der hiesigen Berichterstattung eher als Randnotiz oder nur in Spezialmedien auftaucht. So entstehen vergessene Konflikte, die dann irgendwann in wesentlich dramatischerer Weise wieder auf dem Radar der internationalen Aufmerksamkeit auftauchen. Das dürfen wir nicht zulassen und dafür beraten wir heute auch abschließend diesen Antrag, damit die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, um diesen Konflikt wenigstens zu beruhigen, denn von einer Lösung sind wir im Moment weit entfernt.

Welche Entwicklung hat es seit Juni gegeben?

  • Die Mehrzahl der Vertreter von Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen befindet sich im Ausland, im Untergrund oder in Haft. Sowohl Regierung als auch Teile der Opposition setzen gezielt Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ein. Zudem ist wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage das Niveau der allgemeinen Kriminalität deutlich angestiegen. Mit ca. 315 USD Pro-Kopf-Einkommen liegt Burundi aktuell weltweit an letzter Stelle.
  • Die Flüchtlingssituation: Die Lebens- und insbesondere die Ernährungssituation der Menschen in Burundi verschlechtert sich zunehmend, die Flüchtlingszahlen steigen: aktuell sprechen wir von fast 300.000 Menschen in den Nachbarstaaten Tansania, Ruanda, der DR Kongo, Uganda und Sambia sowie rund 100.000 Binnenflüchtlingen. Das BMZ unterstützt das tansanische Flüchtlingslager über das Welternährungsprogramm mit 14 Millionen Euro, das Auswärtige Amt gibt 3,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an das UNHCR. Dazu kommen weitere NGO-Projekte in Höhe von 650.000 Euro aus Mitteln für humanitäre Hilfe.
  • Nicht allein die politische Situation ist ein Fluchtgrund. Wie aus anderen Zusammenhängen finden wir auch hier den fast schon klassischen Katalog von Fluchtursachen, zum Beispiel mangelnde persönliche und öffentliche Sicherheit sowie wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.
  • In den Straßen der Hauptstadt Bujumbura ist es zwar ruhiger geworden, aber bewaffnete Jugendmilizen sind in den Wohnvierteln der Regimegegner aktiv. Die Armee, die Polizei und der Geheimdienst wurden nach politisch-ethnischen Gesichtspunkten umgebaut.
  • Unterstützung der Bevölkerung: Es ist erfreulich und sehr hilfreich, dass wir trotz der Teileinstellung der bilateralen staatlichen Entwicklungs-kooperation des BMZ im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungs-zusammenarbeit weiterhin auf das Engagement vieler großer und kleiner Nichtregierungsorganisationen zählen können. Die Arbeit privater Träger und das anhaltende private Engagement sind sehr wichtig. Das anhaltende private Engagement ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität.
  • Die bereits begonnen BMZ-Projekte auf lokaler und kommunaler Ebene laufen ebenfalls weiter. Allerdings müssen wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie es nach deren Auslaufen 2018 weitergehen soll. Ich bitte die Regierung diesbezüglich ihren Ansatz der direkten Bevölkerungsunterstützung weiterzuverfolgen und entsprechende Anschlussplanungen vorzunehmen. All das zeigt, dass wir die Bevölkerung nicht vergessen und unabhängig von der angespannten politischen Lage ihre dringendsten Bedürfnisse im Blick behalten.
  • Die EU hat ihre gezielten Sanktionen wegen der Krise in Burundi um ein Jahr verlängert. Drei Vertraute des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza sowie ein Putschist bleiben bis Ende Oktober 2017 mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
  • Am 27.09.2016 legte eine Expertenkommission dem UN-Menschenrechtsrat ihrem Abschlussbericht über die Menschrechtslage in Burundi vor. Sie wies darin auf die trügerische „Stabilität“ hin und prangerte insbesondere systematische Verfolgung, schwerste Folter, ungesetzliche Hinrichtungen durch burundische Sicherheitskräfte, sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt an. Dieser Bericht führte zum Beschluss der Entsendung einer Untersuchungskommission nach Burundi. Das wurde von der Regierung allerdings mit einer eindeutigen Ablehnung beantwortet, die beteiligten UNO-Menschenrechtsexperten wurden zu unerwünschten Personen erklärt und die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgesetzt.
  • Die Nationalversammlung in Bujumbura stimmte zudem aufgrund des laufenden Verfahrens gegen das ostafrikanische Land wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unlängst mit großer Mehrheit für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Burundi wäre damit das erste Land, das die Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag aufkündigt.
  • Beobachtern zufolge plant die Regierung zudem, die Amtszeitbeschränkungen der Verfassung und die Quoten zwischen Hutu und Tutsi aus dem Arusha-Abkommen in Kürze abzuschaffen.

In einer solchen Situation ist die Äußerung des aktuellen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Idriss Déby, nicht hilfreich, wenn er feststellt, dass die Probleme Burundis allein ausländischer Einmischung zuzuschreiben seien und  Präsident Nkurunziza verfassungsgemäß sein drittes Mandat ausübt. Damit konterkariert Déby auch die eigenen Bemühungen der AU um eine Entspannung der Situation.

Was können wir also überhaupt tun?

Unser Antrag listet eine Reihe von diplomatischen, humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen auf, die durch die Bundesregierung umgesetzt, fortgeführt und intensiviert werden müssen. Darüber hinaus sind folgende Punkte wichtig:

  • Zulassung von UN- und AU-Beobachtern im Land, um die im September im Bericht des UNO-Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Burundi erhobenen Vorwürfe unabhängig untersuchen zu können. Es ist im Interesse der burundischen Regierung hier auf größtmögliche Transparenz zu setzen, wenn sie der Meinung ist, dass die Vorwürfe nicht zutreffen.
  • Die burundische Regierung sollte in diesem Zusammenhang ihren Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof ernsthaft überdenken.
  • Die Zustimmung zu der vom UN-Sicherheitsrat am 29.07.2016 verabschiedeten Resolution 2303 ist immens wichtig. Sie sieht die Entsendung eines 228-köpfigen Polizeikontingents nach Burundi vor, das zur Verbesserung der Sicherheitslage einen wesentlichen Beitrag leisten könnte.
  • Die 2015 beschlossene Stationierung von Menschenrechts- und Militärbeobachtern der Afrikanischen Union (AU) ist zügig zu ermöglichen, denn deren vollständige Entsendung scheitert bis heute an von der burundischen Regierung vorgeschobenen Formalien. Derzeit sind gerade mal 45 von 200 AU-Beobachtern vor Ort und ihre Arbeitsbedingungen sind schwierig.
  • Die diplomatischen Bemühungen um einen echten innerburundischen Dialogs müssen intensiviert werden. Es gibt noch immer enge Beziehungen zwischen Regierungs- und Oppositionskreisen, was aus dem besonderen Verständnis dieser beiden Pole im politischen System Burundis herrührt. Das muss zum Ausgangspunkt des Dialoges werden.

Es ist mir noch wichtig zu unterstreichen, dass wir es in Burundi bisher immer noch mit einer politischen und sozialen Krise zu tun haben, nicht mit einer ethnischen! Alle Versuche von verschiedener Seite, den Konflikt zu ethnisieren und Hutu gegen Tutsi aufzuhetzen haben bisher nicht verfangen. Die traumatischen Erfahrungen des langen Bürgerkrieges von 1993 bis 2005 entlang ethnischer Linien haben die Bevölkerung Burundis nachhaltig geprägt und wachsam für die Gefahr ethnischer Auseinandersetzungen gemacht. Das macht Hoffnung, dass sich eine Lösung des Konfliktes im Geist des Arusha-Abkommens finden lässt.

Ich bin sehr froh, dass es in der Ausschussberatung des vorliegenden Antrages gelungen ist, zumindest die Fraktion der Grünen von einer Zustimmung zu überzeugen. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schließen Sie sich uns an! Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es dem gesamten Hohen Hause wichtig ist, dass Deutschland sich weiterhin in der Region engagiert und Burundi und seine Menschen nicht vergisst.

 

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