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Aus der "Westerwälder Zeitung": Gabi Weber plädiert für Solidarprinzip

Sozialpolitik

Veranstaltung des DGB Kreisverbandes Westerwald zu drohender Altersarmut – Lebhafte Diskussion beweist die Betroffenheit

Zu einer lebhaften Diskussion hat das Thema „Lebenslang arbeiten und dann im Alter arm dran?!“ geführt, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Westerwald nach Montabaur ins Café Vogelhaus eingeladen hatte. Mehr als 40 Interessierte waren gekommen und äußerten auch ihre Empörung über die arbeitsmarktpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre, die zu kontinuierlichen Einbußen für die Arbeitnehmenden geführt haben.

Referentin war Gabi Weber, Regionsgeschäftsführerin des DGB Koblenz und seit Kurzem für die SPD im Bundestag. Im Ehrenamt ist sie seit Jahren auch tätig als Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung. Die Gewerkschafterin zeigte auf, dass verschiedene Eingriffe in den vergangenen Jahren zu den erheblichen Einbußen führten.

 

Sie nannte die Einführung der Rente mit 67 Jahren, die für viele, die früher in Rente gehen, zu lebenslangen Abschlägen führt – und damit eine faktische Rentenkürzung bedeutet. Durch die seit zehn Jahren gravierende Zunahme des Niedriglohnsektors müssen mehr als sechs Millionen Menschen monatlich von einem Einkommen leben, bei dem sie nur Ansprüche auf die Rente erwerben können, die niedriger sein wird als die Grundsicherung. Das sei ein Faktor, der zur Altersarmut führe. Im Klartext bedeute dies, dass alle diese Menschen im Alter zu „Aufstockern“ werden. Als weiteren Bereich, der hauptsächlich Frauen betrifft, verwies Weber auf die Millionen von Minijobs. Diese seien zwar seit dem 1. Januar 2013 sozialversicherungspflichtig, aber nur wenige nutzten diese Chance, eigene Ansprüche zu erwerben, wie sich jetzt zeige.

In diesem Zusammenhang bezog sich Weber auch auf die Notwendigkeit eines Mindestlohns, um eine „Schamgrenze nach unten einzuziehen“. Die Gewerkschafterin plädierte in ihrem Vortrag deutlich für das Solidarprinzip der Sozialversicherungen und für die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer daran. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die Einführung der sogenannten Riester-Rente genau eine Verabschiedung von diesem Prinzip war, ebenso wie die Einführung der Pflegeversicherung, für die die Arbeitnehmenden einen Feiertag opferten. Weber zeigte Verständnis für die Bitterkeit, die sich in manchen Diskussionsäußerungen über die derzeitige Rentensituation offenbarte.

Auch in ihren Augen ist das zeitgleiche Zusammenkommen von der zunehmenden Besteuerung der Renten – trotz der dazu parallelen Steuerbefreiung für die Beiträge der Sozialversicherung – mit der realen Absenkung der Renten eine den betroffenen Bürgern schwer verständlich zu machende Tatsache. Die Rentenhöhe sank von immerhin etwa 70 Prozent des letzten Nettolohns innerhalb von zehn Jahren auf nunmehr etwa 50 Prozent. Angestrebt ist die Absenkung auf lediglich noch 43 Prozent.

 

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