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Gabi Weber: SPD lehnt bewaffnete Drohnen ab

Bundespolitik

In der Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nimmt Gabi Weber für die SPD-Fraktion Stellung:

Die Debatte über bewaffnungsfähige unbemannte Luftfahrzeuge, die in der heutigen Aktuellen Stunde, aber daneben seit Monaten und Jahren in Wissenschaft und Medien geführt wird, bedarf einiger Klarstellungen.

Am Ende werden wir uns hoffentlich weniger aufgeregt und stärker an der Sache orientiert der politischen Frage widmen können, ob – und falls ja, welche – Luftfahrzeuge die Bundesregierung beschaffen oder mieten soll.

Worum geht es

In Afghanistan setzt die Bundeswehr seit 2010 drei israelische Aufklärungsdrohnen ein. Diese unbemannten Flugzeuge werden von mehreren Piloten aus einem Kommandostand am Boden ferngelenkt. Ihre Aufgabe ist es, über einen längeren Zeitraum – etwa 24 Stunden – einen Ort oder eine Region zu überwachen. Sie beschaffen Informationen, was dort vorgeht und wie die Lage ist. Beispielsweise damit Bundeswehr-Patrouillen nicht in einen feindlichen Hinterhalt geraten. Oder um Straßen zu überwachen und ggf. Sprengladungen, die dort von feindlichen Kräften vergraben wurden, ausfindig und unschädlich zu machen.

Die drei unbemannten Luftfahrzeuge wurden zunächst für drei Jahre gemietet, der Vertrag dann mehrmals verlängert. Ab Mai 2015 benötigt die Bundeswehr eine Nachfolgelösung, damit die militärische Fähigkeit, eigene Bilder und Erkenntnisse zu bekommen, erhalten bleibt.

Diese Nachfolgelösung ist technisch auf einem höheren Niveau als bisher, allerdings auch bewaffnungsfähig. Aber nur weil sie dazu fähig ist, heißt es nicht, dass wir sie auch bewaffnen müssen. Unserer Meinung nach muss sie nicht bewaffnet sein. Sondern sie soll wie bisher – mit einer besseren Qualität an Daten – im Rahmen von Bundeswehreinsätzen in Konfliktgebieten Aufklärung zum Nutzen der eigenen Soldaten und der Zivilbevölkerung leisten.

Ob die Bundesregierung zu diesem Zweck entsprechende Luftfahrzeuge anschaffen soll, darum geht die Debatte. Nicht weniger – aber vor allem nicht mehr.

Darüber hinaus benötigt diese Debatte einige weitere Klarstellungen. Oder konkret: Worum geht es nicht?

Wenn es um die konkrete Bewaffnung geht, wird argumentiert, die eigenen Soldaten müssten aus der Luft unterstützt werden. – Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir tragen hier auch die Verantwortung, unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen zu schützen, in die wir sie per Bundestagsbeschluss entsenden. Dabei besitzen wir doch bereits entsprechende Flugzeuge und Hubschrauber, die für viel Geld beschafft wurden. Die sind ja nicht zum Angucken da, sondern um sie gegebenenfalls einzusetzen.

Bevor wir also erneut für viel Geld entsprechendes neues Material beschaffen, sollten wir zunächst mal überprüfen, was wir bereits haben und ob damit die gewünschte Aufgabe nicht sogar besser und angemessener erfüllt wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, über den wir absehbar nicht entscheiden werden, den wir aber in jedem Fall zügig angehen müssen: Auch der Nachfolger der aktuell genutzten Heron-Drohne wird pilotengesteuert fliegen, höchstens teil-autonom bei längeren Strecken.

Bezogen auf reine Flugmanöver ist gegen Autonomie nichts zu sagen; seit Jahren steuern Autopiloten Verkehrsflugzeuge automatisch und sicher zum nächsten Flughafen.

Aber bei dem Gedanken, dass ein Computer darüber sozusagen entscheidet, ob eine Waffe abgefeuert werden soll und dies auch tatsächlich durchführt, stellen sich mir die Nackenhaare auf! Dies halten wir für absolut nicht sinnvoll, lehnen wir ausdrücklich ab und wollen wir international geächtet sehen!

Nicht nur bliebe die Frage der Verantwortung unbeantwortet; es wäre auch höchst unethisch, wenn eine Maschine selbsttätig über Gewalt gegen Menschen „entscheiden" würde. Die letztendliche Entscheidung muss immer durch einen Menschen geschehen.

Daher muss sich die Bundesregierung jetzt international engagieren, um eine Ächtung von autonom agierenden Waffensystemen zu erreichen. Die bisherigen vorbereitenden Ansätze im Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW), ein Verbot zu erreichen, stimmen mich positiv.

Bezogen auf das heutige Thema heißt das: nicht alles was technisch machbar wäre, ist auch wünschenswert oder sinnvoll.

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen – wenn es um die Bewaffnung von Drohnen geht, bin ich sehr skeptisch aus den genannten Gründen. Aber im Herbst steht uns eine Entscheidung über modernere unbemannte Überwachungsflugzeuge bevor – wie gesagt, nicht weniger, aber auch nicht mehr.  

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn