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N24 vom 13. Februar 2010

Sozialpolitik

Kritiker in der Kritik
Westerwelle und der "Hartz-IV-Murks"

Die FDP kämpft mit sinkenden Umfragewerten. Da haut Parteichef Guido Westerwelle verbal auf die "grassierende Hartz-IV-Mentalität" ein, erntet Kritik und legt noch einmal nach.

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will von seinen Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze nichts zurücknehmen. Die Kritik daran nannte er in der "Bild am Sonntag" scheinheilig. Aus der Union kamen aber weiter scharfe Angriffe gegen ihn. Inhaltlich wurde er allerdings von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, der sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils der vergangenen Woche aussprach.
"Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte Westerwelle. Diejenigen, die ihn jetzt am lautesten beschimpften, "haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert", meinte der Vizekanzler. Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: "Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken.“

Geißler nennt Außenminister einen Esel

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte Westerwelle in einer historischen Anspielung einen Esel. "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", sagte Geißler der "Welt".
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-> Selbstdemontage!!!!