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Rede zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Bundespolitik

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.05.2017 debattierten die Abgeordneten den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Die Rede der stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gabi Weber, kann hier nachverfolgt werden:

 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für alle, die ihn noch nicht gesehen haben: Das ist der entwicklungspolitische Bericht. Für alle diejenigen, die auf den Tribünen sitzen: Den kann man sich auch beschaffen.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Aber der gibt nicht so viel her, ehrlich gesagt! Schöne Bilder!)

- Na ja.

Die Bundesregierung legt mit diesem Bericht Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre ab. Diese Zeit war von der Gleichzeitigkeit großer Krisen geprägt - Kriege, Flucht, Ebola und Hunger -, und alle haben Auswirkungen auf unsere Entwicklungsarbeit. Es geht jetzt darum, mit welcher Politik wir die 2015 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen, in der Welt, aber auch bei uns zu Hause.

In meiner nun bald vierjährigen Doppelrolle als Entwicklungs- und Verteidigungspolitikerin stand für mich das Thema Sicherheit oft im Fokus. Dabei ist Sicherheit aber mehr als nur militärisch-polizeiliche Sicherheit. Soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Ressourcen, Ernährungssicherheit und die vor- und nachsorgende Friedensarbeit sind die zweite Seite derselben Medaille.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel ist eine umfassende menschliche Sicherheit, die die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben bildet und damit zugleich Konflikten vorbeugt.

„Entwicklungschancen fördern, Fluchtursachen mindern und Frieden sichern“, so stellt der Bericht klar, dass Entwicklungspolitik gerade die strukturellen Ursachen von Fragilität und Flucht wie das Versagen staatlicher Institutionen, Armut, Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Klimawandel nur mittel- und langfristig mindern kann. Das ist das Kerngeschäft von Entwicklungspolitik und nicht überhastete Feuerwehreinsätze und Sonderinitiativen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es freut mich, dass die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung und der Entwicklung in dem Bericht gewürdigt wird. Frauen sind starke Akteure, aber leider oft auch Opfer. Beides muss berücksichtigt werden. Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 durch unseren zweiten Nationalen Aktionsplan ist damit auf einem guten Weg.

(Beifall des Abg. Christoph Strässer (SPD))

Eine friedensorientierte Politik schließt auch eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik mit ein.

Diesen Satz in dem Bericht kann jeder von uns, denke ich, voll unterschreiben. Ihn umzusetzen, Herr Müller, heißt dann aber auch, dass das BMZ und alle beteiligten Ressorts sich diesen bei ihren Entscheidungen zu eigen machen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sind nur in einem vernetzten Ansatz erreichbar. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenvorbeugung und Friedensförderung wie auch das Weißbuch tragen dem Rechnung. Nur, Herr Minister: Der Marshallplan für oder mit Afrika folgt dem Gebot dieser engen Abstimmung nicht. Sie haben ihn alleine gemacht und dann im Kabinett vorgelegt. Das ist keine Abstimmung im Sinne vernetzter, vernünftiger Arbeit, die wir dringend brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch etwas, weil ich gerade beim Thema „Afrika“ bin. Im Bericht wird verkündet:

Der Einsatz auf EU-Ebene für eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung aller EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Entwicklungs- und gegenüber Drittländern im Sinne der Agenda 2030 ist ein zentrales deutsches Anliegen.

Ja, aber wenn es Ihnen damit ernst ist, Herr Minister, so wie Sie es im Januar im Ausschuss vorgetragen haben, dann sollten Sie die jetzt vorliegenden EPAs nicht mitbeschließen, sondern Hand in Hand mit uns ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns bei der ODA-Quote nichts vormachen sollten. Die 0,7 Prozent erreichen wir nur dadurch, dass die Kosten für die Geflüchteten bei uns angerechnet werden. Das ist OECD-konform. Wenn man das aber abzieht, dann sind wir bei 0,52 Prozent. Ja, das ist eine gewaltige Steigerung in den letzten drei Jahren; aber wir müssen aufpassen, dass wir das Ziel von 0,7 Prozent im Blick behalten. Noch ein Hinweis: Die multilateralen ODA-Mittel sind zugunsten der bilateralen Zusammenarbeit massiv verringert worden. Das bringt uns aber nicht weiter. Wir müssen mit starken Partnern weltweit multilateral zusammenarbeiten. Das muss unser Ziel sein, um die Agenda 2030 mit Leben zu erfüllen.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

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