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Rede zum Bundeshaushalt 2017 - Einzelplan 23

Bundespolitik

Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2017 ist zum zweiten Mal in Folge der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro sind 580 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushalt 2016. Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent. Das kann sich durchaus sehen lassen. Die Kanzlerin hatte für Deutschland während unserer G-7-Präsidentschaft zugesagt, dass wir uns im Entwicklungsbereich stärker engagieren werden.

Dazu ist dieser Haushaltsentwurf zumindest ein guter Schritt. Wenn man sich anschaut, wer von dieser Erhöhung profitiert, stellt man fest: Es ist insbesondere die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit über 527 Millionen Euro mehr als bisher. Die Verpflichtungsermächtigungen – darauf sollten wir vielleicht noch einmal schauen, Frau Weiss – werden um mehr als 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro erhöht. 

Diese Erhöhung ist vor allem auf die geplante Beteiligung Deutschlands an der 18. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation zurückzuführen. Sie ist deshalb wichtig, weil sie als Einrichtung der Weltbank zinslose Kredite und Zuschüsse an die Ärmsten ihrer Mitglieder vergibt. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Haushaltsdebatten – das haben wir eben miterlebt – sehr viel mit Zahlen zu tun, und das ist schon sehr ermüdend. Trotzdem ist es wichtig, sich diese Zahlen anzuschauen, sie aber auch politisch greifbar zu machen für die Menschen, die diese Debatte verfolgen – sei es hier, sei es aber auch an anderer Stelle –, damit sie ein bisschen verstehen, um was es hier eigentlich geht.

Was machen wir mit diesem Mehr an Geld konkret? Wir erhöhen die Ausgaben für die Bekämpfung von Krisen und Fluchtursachen, wir stärken die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern direkt, und wir erhöhen die Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements; da werden 34 Millionen Euro mehr gegeben, um Kirchen und private Träger zu unterstützen und die Sozialstruktur zu fördern. Leider wird der Etat des Zivilen Friedensdienstes nicht erhöht.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau, eben!)

Im Bereich der Förderung von Medien, des Zugangs zu Informationen und der Meinungsfreiheit in unseren Kooperationsländern durch die Deutsche Welle Akademie wird der Mittelansatz sogar um 3 Millionen Euro gekürzt. Das halte ich für nicht zielführend. Hier besteht während der Beratungen unbedingt Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPD) Natürlich wünsche ich mir als Fachpolitikerin immer noch mehr Mittel für die vielen Ausgaben, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit stemmen müssen. Flucht hat Ursachen, und deren Verminderung kostet nun einmal Geld, Geld, das aber gut angelegt ist; denn es hilft, den Menschen in ihrer Heimat Möglichkeiten für ein besseres und sicheres Leben zu eröffnen.

Menschen, die sowohl materielle als auch ideelle und politische Freiräume haben, müssen und wollen nicht fliehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwähnte eingangs, dass es mir wichtig ist, nicht nur über das Zahlenwerk zu sprechen. Was erleben wir, wenn wir unterwegs sind, was mit diesem Geld geschieht?

Ich war in der letzten Woche mit Staatssekretär Thomas Silberhorn auf einer sehr informativen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten. Wir haben geschaut, wie unsere Arbeit im Entwicklungsbereich dort funktioniert, die allerdings nicht störungsfrei vonstattengeht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen. Ich bin dabei auf einen Verein aus dem Wendland gestoßen – vielleicht haben Sie den Namen schon einmal gehört –, KURVE Wustrow, der eine wunderbare Arbeit leistet und seine Erfahrungen aus den gewaltfreien Aktionen der Antiatombewegung zur Konfliktentspannung in Israel und Palästina umsetzt. Er arbeitet mit Partnerorganisationen in der Westbank, aber auch mit Frauen in Israel zusammen. Dazu kann man nur sagen: Das ist zivile Krisenprävention im besten Sinne. Davon brauchen wir mehr.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

In meiner Heimatregion gibt es mit dem Verein Eirene einen internationalen Friedensdienst. Ich habe seine Expertise bei meinen Bemühungen für Burundi und die Befriedung des dortigen Konfliktes kennen- und schätzen gelernt. Vor allem aber ist diese Organisation noch dort, wo alle anderen gegangen sind, zum Beispiel im Ostkongo, in einem vergessenen Konflikt. Auch dort geht es darum, die Arbeit zu verstetigen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu bleiben. Das sollte nicht mit einmaligen Summen für ein Jahr sichergestellt werden. Hier muss es eine vertrauensvolle langfristige Arbeit geben, und dafür wird mehr Geld gebraucht und nicht weniger.

(Beifall bei der SPD)

 Darüber hinaus brauchen wir Möglichkeiten, um jene zu unterstützen, die Medienkompetenz vermitteln. So braucht die Deutsche Welle ebenfalls mehr Geld. Wir sollten auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen verstärkt unterstützen,

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

da auch dort eine wichtige Arbeit geleistet wird. Sie unterstützen jene, die in ihren Ländern keine Möglichkeiten haben, für offene Kommunikation zu sorgen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Diese Beispiele verdeutlichen, warum ich es für absolut notwendig halte, Kürzungen zu korrigieren und einen Aufwuchs an anderen Stellen vorzunehmen. Ich versuche, mit einer Minute hinzukommen. – Entwicklung braucht Zeit, Konfliktprävention und Krisennachsorge ebenso. Wir brauchen keine kurzfristigen Antworten auf aktuelle Flüchtlingsströme, sondern müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit langfristig verstetigen und vernünftig aufbauen und aufwachsen lassen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Woher kommt das Geld? Dazu gehört für mich immer noch die Finanztransaktionsteuer. Sie darf nicht beerdigt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Sie soll uns Mehreinnahmen bringen, um diese Verstetigung hinzubekommen. Ich denke, ich brauche an dieser Stelle nichts zum Bundesfinanzministerium zu sagen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns bei der zügigen Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent nicht auf die jetzige Steigerung verlassen dürfen. Die Anrechnung der Flüchtlingskosten in Deutschland ist zwar OECD-konform; aber wir sollten immer beide Quoten – mit und ohne Flüchtlingskosten – ausweisen, damit wir eine Orientierung haben. EZ-Geld, das in den Herkunftsländern der Geflüchteten ausgegeben wird, hilft uns mehr, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bei uns scheint es durch die Anrechnung nur Symptome zu lindern. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

 

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