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Rede zum Haushalt 2017 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundespolitik

Die zweite Rede am heutigen Tag hielt Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier Auszug aus dem Bunedstagsprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen.

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU))

Insgesamt kann man betonen: Jeder Euro, den wir zur Schaffung von guten Lebensperspektiven für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen, ist gut angelegt. Das gilt übrigens auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Schaut man sich die Welt an, bedarf es keiner großen Vorhersagekunst, um zu erahnen, dass Flucht und deren Folgen auch im nächsten Jahr eines der zentralen Themen der Entwicklungszusammenarbeit sein werden. Aus diesem Grund wird der Bereich Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur zusammen mit der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ um 150 Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus wird vor allem die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Plus von über 500 Millionen Euro deutlich gestärkt; das war überfällig.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sehe ich einen betrüblichen Trend zu einem Mehr an Zensur, Verfolgung von Medienschaffenden und der Einschränkung freier Debatten in vielen Ländern der Erde. Gerade deshalb brauchen wir jetzt Einrichtungen, die dem entgegenwirken. Ohne eine lebendige Medienlandschaft kann Demokratie nicht gedeihen und wird Entwicklung behindert. Die Liste der unrühmlichen Gegenbeispiele wird leider immer länger. Eines der jüngsten Beispiele ist leider die Türkei, die aber kein Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland ist.

Bezogen auf den jetzigen Haushalt freue ich mich sehr, dass die Forderung der SPD aus der ersten Lesung, im Bereich der Medien mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die Förderung nicht um 3 Millionen Euro zu kürzen, erhört worden ist. Wir haben die Kürzung zurückgenommen und eine Aufstockung um 800 000 Euro vorgenommen. Das ist ein wichtiges Signal und kommt Einrichtungen wie der Deutschen Welle bei ihrer wichtigen Arbeit unmittelbar zugute.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ein weiterer Bereich, der mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, ist der Zivile Friedensdienst. Auch hier konnte ein Aufwuchs des entsprechenden Titels um 3 Millionen Euro erreicht werden. - Danke. Das war ebenfalls eine unserer Forderungen. Dass die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich ebenfalls um 3 Millionen Euro angehoben worden sind, ist ein gutes Signal und verlässliche Zusage an diejenigen, die in diesem Bereich weiter arbeiten. Insgesamt werden wir den Zivilen Friedensdienst bei der unsicheren Weltlage sicher weiter stärken müssen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Entwicklung braucht Zeit; Konfliktprävention und Nachsorge auch. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, Gelder vor allem mittel- bis langfristig bereitzustellen. Bis zum Erfolg braucht es einen langen Atem. Viele Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder Konfliktprävention und Nachsorge werden oftmals von kleinen Trägern umgesetzt. Ihre Partner, meist kleine und lokale Organisationen, die das Gelingen der Arbeit durch eine enge Vertrauensbeziehung mit den Menschen vor Ort sicherstellen, arbeiten oft mit Projekten von geringerem Volumen und kürzerer Laufzeit als etwa große Organisationen. Aber wir brauchen beide, und wir brauchen für beide Planungssicherheit und Transparenz im Vergabeverfahren.

Daher sind Verpflichtungsermächtigungen wichtig; denn sie geben für kommende Haushaltsaufstellungen bereits gewisse Leitplanken vor. So haben wir sie auch in diesem Haushalt um 158 Millionen Euro angehoben.

Ein Wermutstropfen an dieser Stelle. Beim Titel für die Arbeit privater Träger haben wir am Ende 8 Millionen Euro mehr für Verpflichtungsermächtigungen eingestellt und den Barmittelansatz um 4 Millionen Euro erhöht. Allerdings erreichen mich zurzeit Hinweise von kleinen Organisationen, die einerseits das Signal erhalten haben, dass es diesen Haushaltsaufwuchs gibt, aber andererseits befürchten, dass das, was an Haushaltsaufwuchs kommt, nicht bei ihnen, den kleinen Trägern, landet, sondern bei großen Trägern und dass die kleinen Träger dadurch keine Chance haben, ihre Projekte zu verwirklichen. Das sollte, Herr Minister, genau beobachtet, und es sollte sichergestellt werden, dass sowohl die großen Träger mit guten Projekten als auch die kleinen Träger wirklich zum Zuge kommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wie bei mir üblich kommt jetzt der Blick zum Platz des Finanzministers. Ich möchte das wichtige Thema Finanztransaktionsteuer nicht links liegen lassen und noch einmal dafür werben, dass wir die Signale, die im Oktober dieses Jahres von der EU-Finanzministerkonferenz gekommen sind, nutzen und dass von unserer Seite aus die Initiative weitergetragen wird, die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene tatsächlich noch 2018 einzuführen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, abschließend möchte ich allen danken, die in Parlament und Regierung an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Insbesondere den verschiedenen Akteuren vonseiten der Zivilgesellschaft möchte ich für die kritische Begleitung und die wichtigen Hinweise an uns Parlamentarier danken.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

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