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Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Bundespolitik

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung gesprochen Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich für die zivilen und militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant. Die Planung für die kommenden Jahre sieht zudem jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr vor; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Allerdings geht es dabei nicht darum, wer im Kabinett den größten Haushalt hat, sondern es geht darum, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Diese möchten eine effektive Bundeswehr, keinen Papiertiger, der zwar Geld verschlingt, aber nichts zur Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen beiträgt.

Eine effektive Bundeswehr ist auf eines besonders angewiesen: ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Denn ohne Pilot fliegt kein Flugzeug, ohne Besatzung fährt kein Schiff und ohne Fahrer kein Panzer. Zugegeben: Auch mit Personal funktioniert zurzeit nicht alles. Daher fließt ein größerer Anteil der zusätzlichen Mittel in den Erhalt von Material und ebenso verstärkt in die Beschaffung. 

Frau Ministerin, endlich geben Sie, wie von uns schon lange gefordert, deutlich mehr Geld für Personal und für neue Stellen aus. Insbesondere an die Linke richte ich den Hinweis: Dieser Haushalt ist kein Rüstungshaushalt.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Es gibt einen dramatischen Anstieg im Rüstungsbereich!)

Fast ein Drittel der Ausgaben wird für gutes Personal aufgewendet, das nicht nur dazu da ist, Maschinen zu bedienen, sondern das auch Frieden in vielen Teilen der Welt sichert. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Christine Buchholz (DIE LINKE): Sie sind doch ganz stolz darauf, dass der Rüstungsbereich steigt! Lenken Sie doch nicht ab!)

Die Bundeswehr steht allerdings beim Werben um den Nachwuchs in ständiger Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Dabei sind neue und kreative Wege nötig, um das richtige Personal zu finden. Ebenso durchdacht sollten die Anreize sein, bei der Bundeswehr zu bleiben. Hier geht es beispielsweise um Beteiligungsrechte. Wir haben in diesem Jahr ein neues Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz verabschiedet, mit dem die Vertrauenspersonen eine Stärkung ihrer Position erfahren haben. Mittlerweile werden die Vorgesetzten bereits geschult, was die Anwendung dieses Gesetzes angeht. Ein Problem gibt es zurzeit allerdings, weil nicht genügend oder überhaupt kein Geld eingestellt worden ist, um die Vertrauenspersonen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, im Zuge ihrer neuen Möglichkeiten zu qualifizieren. Da ist Nachsteuerung notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Das gleiche Bild haben wir bei den Personalräten. In diesem Jahr wurden sehr viele neue Personalräte gewählt. Auch hier ist eine entsprechende Qualifizierung notwendig. Lassen Sie mich als langjährige Gewerkschafterin sagen: Eine Beteiligung der Belegschaft an Entscheidungen der Führung trägt deutlich zur Zufriedenheit der Angestellten bei, und dafür muss eben ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion, das dieses Jahr eingerichtet wurde, ist, neben dem bereits existierenden Gleichstellungbeauftragten, ein weiterer sinnvoller Schritt, um sich auf eine veränderte Bewerberlage einzustellen. 

Frauen werden in der Bundeswehr trotz gegenteiliger Bekundungen weiterhin nicht so gut behandelt wie ihre Kollegen, sei es bei den Bewertungen durch Vorgesetzte, im Zusammenhang mit Beförderungen, bei der Aufgabenzuweisung oder im täglichen Umgang in einer männlich dominierten Arbeitsumgebung. Wenn in diesen Bereichen eine größere Akzeptanz deutlich würde, wenn unterschiedliche Familienhintergründe und Lebensentwürfe nicht diskriminiert und verurteilt, sondern anerkannt und gefördert würden, dann hätte sich die Stabsstelle, die ebenfalls aus den Mitteln des Personalhaushalts bestritten wird, bereits bezahlt gemacht. Denn im Werben um qualifizierten Nachwuchs kann es sich die Bundeswehr nicht leisten, die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. 

Frau Ministerin, zum Ende meines kurzen Beitrags ist es mir ein Anliegen, die Wichtigkeit des informellen Austauschs zwischen Soldaten und Parlamentariern zu betonen. Derzeit wird ein neuer Verhaltenskodex für den Bereich des Verteidigungsministeriums erarbeitet, der an manchen Stellen über das sicher gut gemeinte Ziel hinausschießt. Die eigentliche Absicht dieses Kodex sollte nicht aus den Augen verloren werden. Aber in einem demokratischen Rechtsstaat mit gewählten Abgeordneten müssen offene Gespräche möglich bleiben, zum Beispiel bei Empfängen, bei Mandatsbesuchen oder auch beim Besuch der Kasernen im Wahlkreis, wie bei mir in Diez oder in Rennerod. Frau Ministerin, ein gewisses Vertrauen ins eigene Personal und die Übertragung von Verantwortung sollten heutzutage selbstverständlich sein. 

(Beifall bei der SPD - Henning Otte (CDU/CSU): Frau Weber, jetzt überziehen Sie aber! Haben Sie mal Vertrauen zu uns!)

Noch ein Hinweis zum vernetzten Ansatz. Der Verteidigungshaushalt wächst an den richtigen Stellen auf. Gutes Personal ist teuer. Wir stehen dazu, unseren Anteil in Höhe von 1,2 Prozent des BIP zu leisten, wie es die NATO-Kriterien vorsehen. Wir können in diesem Zusammenhang aber nicht nur über Verteidigung reden, sondern der vernetzte Ansatz weist uns auch in die Richtung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier haben wir nach wie vor noch lange nicht die vereinbarte ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht; da haben wir also noch unsere Hausaufgaben zu machen. Nur wenn wir ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Haushalten hinbekommen, haben wir einen sehr guten Haushalt. Jetzt haben wir einen guten Haushalt für das Verteidigungsministerium, dem wir zustimmen werden.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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