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Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

20.04.2018 / Pressemitteilung

Schöner Erfolg! Standort Niederlassung West der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen wird Montabaur

Der Bund übernimmt spätestens ab 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat der Deutsche Bundestag 2017 geschaffen. Der Bund wird ein Fernstraßenbundesamt und eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen. Heute wurden die Länder über das Standortkonzept beider Institutionen informiert.

„Für unsere Heimat wichtig ist, dass in Montabaur die Niederlassung West, zuständig für die Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem südlichen Hessen, angesiedelt wird. Hiermit wird Klarheit geschaffen, was aus dem derzeitigen Autobahnamt in Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in unserer Heimat wird“, sagte Bundestagsabgeordnete Gabi Weber zu dieser guten Nachricht von der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg.

 

21.03.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber: Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden.

„Es kann nicht sein, dass aus innenpolitischen Gründen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit kurzfristigem Aktionismus zum Fluchtverhinderungs- und Flüchtlingsrückkehrer-Ministerium wird.

Damit kann man vielleicht Bierzelte in Landtagswahlkämpfen beschallen, doch führt dies die entwicklungspolitische Aufgabe eines BMZ ad absurdum und degradiert das Ministerium zum verlängerten Arm des Innenministeriums von CSU-Minister Seehofer.

 

07.03.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber (SPD): Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Motto „Press for Progress“ was mit „Drängen auf Fortschritt“ übersetzt werden kann. In seinem Global Gender Report hat das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. „Wir müssen auf die Tube drücken, damit der Fortschritt – auch in Deutschland - an Fahrt aufnimmt“, bekräftigt die SPD Abgeordnete Gabi Weber aus Montabaur. „ Gerade deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Dies ist ein Riesenschritt für die Gleichstellung der Geschlechter“, so MdB Weber. 

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

 

02.03.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber (SPD): Wir verbessern die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, Zuschläge erhalten. Wir haben durchgesetzt, dass Niederlassungssperren abgebaut werden. Wir haben festgeschrieben, dass die bestehenden Strukturfonds besser ausgestattet werden.

Auf Grundlage des bereits bestehenden GKV-Versorgungsstrukturgesetzes haben wir uns für eine noch bessere und detailliertere Ausgestaltung eingesetzt. Dazu gehören zusätzliche regionale Zuschüsse, eine bessere Vergütung der Hausärzte und der Telemedizin und eine kurzfristige Terminvermittlung zu Fachärzten.

Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Wir werden mit jährlich 1 Mrd. Euro die stationäre Versorgung sicherstellen und ambulante Einrichtungen fördern.

Mit der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 werden wir durch die Neuregelung des Studienzugangs, die inhaltliche Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote weitere Akzente setzen.

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Räumen wird durch die sozialdemokratischen Initiativen Schwerpunkt der zukünftigen politischen Arbeit sein.

 

30.01.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber zur entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion wählte in ihrer heutigen Sitzung die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Gabi Weber aus dem Wahlkreis Montabaur zur neuen entwicklungspolitischen Sprecherin.

„Ich danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mir ist es wichtig, die Themen der Entwicklungszusammenarbeit prominent und ihrer Bedeutung angemessen zu platzieren und die Verknüpfungen mit anderen Politikfeldern zu verstärken.“

Gabi Weber, die bereits seit 2014 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet und in der abgelaufenen Legislaturperiode diesem auch als Stellvertreterin vorsaß, verantwortet das Themenfeld Entwicklungspolitik auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

„Wir dürfen Entwicklungspolitik nicht nur als Mittel zur Fluchtursachen-minderung begreifen. Es geht um grundsätzliche Verbesserungen der Lebenssituation von Millionen Menschen, um Hunger, Armut, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung langfristig zu bekämpfen. Die für uns als SPD maßgebliche Richtschnur sind dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, an denen wir unsere Politik global, aber eben auch in Deutschland ausrichten müssen.“