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03.12.2017 / Ankündigungen

Sprechstunde Gabi Weber im SPD-Bürgerbüro Hachenburg

Am Donnerstag, den 07. Dezember 2017 findet im Hachenburger Wahlkreis- und Bürgerbüro der heimischen Bundestagsabgeordneten Gabi Weber (SPD) in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr die nächste Sprechstunde statt.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Mitarbeiter der Abgeordneten, Thomas Mockenhaupt, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

Das Abgeordnetenbüro ist wie folgt erreichbar: Tel: 02662/30 75 9 - 34; Email: gabi.weber.ma01@bundestag.de oder Briefanschrift: Graf-Heinrich-Straße 12, 57627 Hachenburg.

 

29.11.2017 / Pressemitteilung

Weber/Hering: SWR-Bericht über Stickstoffdioxidbelastung muss nachgegangen werden

Abgeordnete regen Messung durch Landesamt an

Der Bericht des SWR über extrem hohe Stickstoffdioxidwerte in Kirburg hat die SPD-Abgeordneten Gabi Weber und Hendrik Hering alarmiert.

„Wir brauchen Klarheit inwiefern diese Messung durch eine amtliche Kontrollmessung bestätigt wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Es dürfe jetzt nicht sein, dass die Menschen in Kirburg durch die Nachricht beunruhigt werden und niemand nehme sich der Thematik an. Daher werde er sich unverzüglich mit dem Landesamt für Umwelt in Verbindung setzen mit dem Ziel, dass an der B 414 in Kirburg die Belastung kontrolliert wird. „Das sind wir den Menschen schuldig“, so Hering.

„Bestätigen sich diese Werte, ist es auch für die Landbevölkerung umso wichtiger, dass bei den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung Ergebnisse erzielt werden. Die Menschen müssen gesundheitlich entlastet werden wobei man den Diesel-Besitzern keine finanziellen Belastungen auferlegen darf. Ich kann mir nur Nachrüstung der Hardware vorstellen, deren Kosten die Verursacher, nämlich die Automobilindustrie, zu tragen hat“, ergänzt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. Langfristig helfe die im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Ortsumgehung die Gemeinde zu entlasten.

Daher sind sich beide Abgeordnete einig, müsse vom Planungsrecht schnellstmöglich Gebrauch gemacht und die Planung der Umgehung vorangetrieben werden. „Wir haben Staatssekretär Becht vom Landesverkehrsministerium bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass er sich bewusst ist, dass die Planungen dringend aufgenommen werden müssen“, so Weber und Hering abschließend.

 

24.11.2017 / Pressemitteilung

Weber/Hering: 35 Millionen Euro fließen in Ausbau der B414

Mit Abriss der Brücke bei der Schneidmühle haben die Arbeiten zwischen Nister und Salzburg begonnen

Der Landesbetrieb Mobilität hat mit dem Abriss von Brücke und Wehr an der Schneidmühle ein 35 Millionen Euro teures Beschleunigungsprogramm für die B 414 zwischen dem Kreisverkehr bei Hachenburg und der Gemeinde Salzburg begonnen. 15 Mio. Euro werden im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg verbaut, 20 Millionen Euro im weiteren Verlauf zwischen Kirburg und Salzburg in die Hand genommen.

Allein die erste Maßnahme wird mit 1,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Diese guten Nachrichten konnten die SPD-Abgeordneten Hendrik Hering und Gabi Weber aus dem heutigen Pressetermin mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht mitnehmen.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem Land Rheinland-Pfalz die Mittel zur Verfügung stellt, um diese Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu finanzieren. Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorstellungen des Landes, die B 414/B8 als wichtige Ost-West-Verbindung anzusehen und als Ersatz für eine nicht mehr finanzierbare Autobahn, akzeptiert“, sagte Gabi Weber anlässlich des Terimins.

 

22.11.2017 / Pressemitteilung

Gabi Weber ist Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestags

In seiner zweiten Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern der Einsetzung eines Hauptausschusses zugestimmt. Für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages wird der Hauptausschuss unter anderem die Rolle des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen.

Gabi Weber wird als eine von 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Fraktion im Hauptausschuss sitzen. Neben ihr wird es aus Rheinland-Pfalz nur zwei Mitglieder in diesem Gremium geben. Der Abgeordnete Dr. Tobilas Lindner von Bündnis90/Die Grünen ist der zweite Rheinland-Pfälzer im Ausschuss.

Mit der Einsetzung des Hauptausschusses ist gewährleistet, dass der 19. Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Mit den Debatten um die Verlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr kommt viel Arbeit auf den Hauptausschuss zu. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ständigen Ausschüsse schnellstmöglich eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.

 

21.11.2017 / Aktuell

Rede zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer

Gleich in der ersten Arbeitssitzung hat Gabi Weber zum ersten thematischen Tagesordnungspunkt: Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion dargestellt Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Mandat für Sea Guardian soll die Unterbindung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Erfassung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer abdecken.