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26.10.2016 / Bundespolitik

Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag von CDU/ CSU und SPD angenommen, die Achtung der Menschenrechte in Burundi einzufordern und den Friedensdialog zu fördern. Die Koalition und die Grünen stimmten für den Antrag, Die Linke lehnte ihn ab. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses. Die Reden der Debatte - darunter leider auch meine - wurden zu Protokoll gegeben. Meine Rede im Wortlaut:

Gestern Abend war Russlands Präsident Wladimir Putin erstmal seit Beginn der Krise in der Ukraine offiziell in Berlin. Die Bundeskanzlerin  betonte im Anschluss an das Treffen mit ihm, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wieder zu eröffnen. Warum erwähne ich das zu Beginn meiner Rede zu Burundi?

Weil ich ebenfalls der festen Überzeugung bin: Ohne Dialog, keine Fortschritte, ohne diese Fortschritte kein Frieden. Heute Vormittag traf ich mich mit der neuen Botschafterin Burundis zu einem ersten Gespräch. Im Verlaufe unserer Unterredung wurde klar, wie wichtig es beiden Seiten trotz grundlegender Meinungsunterschiede ist, im Dialog zu bleiben und nach Wegen zu suchen, die Krise in Burundi beizulegen. Die Lage ist alles andere als stabil und es geht nicht voran. Wir dürfen uns aber gerade jetzt nicht abwenden und der langen Liste vergessener Konflikte einen weiteren hinzufügen.

 

22.09.2016 / Bundespolitik

Klarstellung von Gabi Weber zu den heutigen CETA-Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Es geht nicht darum, CETA anzunehmen oder abzulehnen. Müsste ich heute über das Freihandelsabkommen mit Kanada „CETA“ abstimmen, ich würde ablehnen. Aber heute wird nicht über den Vertragstext des Abkommens CETA abgestimmt.

Heute wird darüber entschieden, ob wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, im Handelsministerrat der EU den aktuell vorliegenden Vertragsentwurf CETA in die parlamentarischen Verfahren, in die Parlamente zu geben.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN simulieren Entscheidungsfähigkeit im Nichtwissen. Damit machen sie sich in der Urteilsfindung gemein mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), campact (nachgebildet MoveOn in den USA), vielen ver.di Mitgliedern und anderen, die schon seit Monaten, einige schon seit Jahren, wissen, dass der Weltuntergang droht, wenn CETA nicht kommt, so die einen, wenn CETA kommt, so die anderen.

Ein Blick zurück: In vielen Briefen wurde ich um Zustimmung zu TTIP, CETA und TiSA gebeten – für Wachstum, Arbeitsplätze und weil Freihandel einfach gut ist. In vielen anderen wurde ich um Ablehnung gebeten – gegen Schiedsgerichtsbarkeit, Privatisierung der Kultur, Gefährdung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips. Es wurde viel spekuliert… Bevor nicht der endgültige Vertragstext und alle rechtsverbindlichen Ergänzungen zur Beschlussfassung im Bundestag vorliegen, können die einen ihre Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze ebenso wenig begründen, wie die anderen ihre Befürchtungen.

 

07.09.2016 / Bundespolitik

Rede zum Bundeshaushalt 2017 - Einzelplan 23

Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2017 ist zum zweiten Mal in Folge der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro sind 580 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushalt 2016. Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent. Das kann sich durchaus sehen lassen. Die Kanzlerin hatte für Deutschland während unserer G-7-Präsidentschaft zugesagt, dass wir uns im Entwicklungsbereich stärker engagieren werden.

Dazu ist dieser Haushaltsentwurf zumindest ein guter Schritt. Wenn man sich anschaut, wer von dieser Erhöhung profitiert, stellt man fest: Es ist insbesondere die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit über 527 Millionen Euro mehr als bisher. Die Verpflichtungsermächtigungen – darauf sollten wir vielleicht noch einmal schauen, Frau Weiss – werden um mehr als 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro erhöht. 

 

26.08.2016 / Bundespolitik

Bund stockt Mittel für Kita-Förderprogramm auf

3750 Kitas nehmen bundesweit erfolgreich am Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil. „Davon 20 im Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis“, freut sich die SPD Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. Für eine zweite Förderwelle wurden die Mittel um 600 Millionen aufgestockt, es können sich weitere Kitas bewerben.
Bund stockt Mittel für Kita-Förderprogramm aufGabi Weber MdB. Foto: privatMontabaur. Gabi Weber teilt mit: „Heute habe ich die Information bekommen, dass nicht alle Kitas, die Interesse an dem Programm hatten, förderfähig waren. Aus diesem Grund wurde das Programm um 600 Millionen aufgestockt, so dass eine zweite Förderwelle mit Start 1. Januar 2017 ermöglicht werden kann.“

 

 

20.07.2016 / Bundespolitik

Westerwald-SPD verwahrt sich gegen persönliche Angriffe

Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:

Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken: