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Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

04.03.2010 / Bundespolitik

Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.

 

27.09.2009 / Bundespolitik

Hendrik Hering zum Ausgang der Bundestagswahl

Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir haben bundesweit massiv an Vertrauen verloren. Björn Walden habe angesichts der massiven Verluste der SPD auf Bundesebene ein respektables Ergebnis geholt. Er ist ein junges, hoffnungsvolles Talent mit Stehvermögen

 

27.09.2009 / Bundespolitik

Harald Schweitzer zur Bundestagswahl

„Die SPD ist der eindeutige Verlierer und das Opfer der großen Koalition. Wir haben die schwierigen Ministerien besetzt (Finanz-, Arbeits- und Außenministerium), aber es ist nicht bei der Bevölkerung durchgedrungen, dass die sozialdemokratischen Minister dort gute Arbeit geleistet haben", kritisiert er. Sein knapper Kommentar: "Die Wahlergebnisse sind vernichtend, enttäuschend, katstrophal. Es geht jetzt darum, in der Opposition Akzente zu setzen."

 

19.08.2009 / Bundespolitik

Offener Brief von Bundestagskandidat Björn Walden an Joachim Hörster

Zu dessen Weigerung an einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten teilzunehmen.

Offener Brief: Wieso keine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten?

Sehr geehrter Herr Hörster,

im Vorfeld von vergangenen Bundestagswahlen hat es immer wieder Podiumsdiskussionen der Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben. Ich halte das für eine gute Sache, weil sich die Bürgerinnen und Bürger so ein Bild von den Kandidaten machen können. Daher habe ich ohne Zögern zugesagt, als die Wirtschaftsjunioren mich im April dieses Jahres gefragt haben, ob ich für eine solche Veranstaltung zur Ver-fügung stehe.
Nun habe ich jedoch erfahren, dass Sie nicht für eine Diskussion mit den Wahlkreiskandidaten zur Verfügung stehen, sondern nur mit amtierenden Abgeordneten reden möchten.

 

23.11.2007 / Bundespolitik

Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!

Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.

Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?

Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.

Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.