Familien im Fokus.


Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

06.05.2019 / Pressemitteilung

Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

 

12.03.2019 / Pressemitteilung

Im Mittelpunkt steht für uns die Erhaltung einer gesicherten Gesundheitsversorgung in der Region

Gabi Weber, MdB und Dr. Tanja Machalet, MdL zur Via Salus-Insolvenz:

Mit großer Besorgnis reagieren die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und ihre Kollegin aus dem rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Tanja Machalet auf die Nachricht, dass die Krankenhäuser der Katharina Kasper Via Salus GmbH im Zuge der Insolvenz veräußert werden sollen.

Die Substanz des Herz-Jesu-Krankenhauses in Dernbach ist trotz der aktuellen finanziellen Situation dabei aber offenbar so gut, dass sich wohl bereits Übernahme-Interessenten gefunden haben. Bei der Entscheidung für einen neuen Träger dürfen jedoch nach Ansicht von Dr. Tanja Machalet nicht nur wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen: „Das Herz-Jesu-Krankenhaus ist ein Krankenhaus für die Region und nicht für den Profit.“

 

07.03.2019 / Pressemitteilung

‚Perspektive Heimat‘ ohne Ausbildung bringt wenig

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin zieht nach zwei Jahren eine erste Bilanz:

Das Rückkehrerprogramm ‚Perspektive Heimat‘ des CSU-Entwicklungsministers Müller wird diesen Monat zwei Jahre alt. Es soll geflohene Menschen dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Gebracht hat es bisher wenig, denn Menschen ohne Ausbildung haben keine Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern.

„Menschen ohne Ausbildung und nur mit einem ‚Start-Geld‘ von knapp 2000 Euro in ihre Heimat zurück zu bringen, ergibt keinen Sinn. Die Wirtschaft in den Herkunftsländern liegt meist am Boden, es fehlt schlicht an Arbeitsplätzen. Da helfen sicher auch keine Bewerbungstrainings in den im Rahmen des Programms errichteten Rückkehrzentren in den Herkunftsländern.

Anstatt Startkapital in einer wirtschaftlich nahezu aussichtslosen Situation anzubieten, sollten die Mittel in den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft investiert werden. Dazu braucht es auch gut ausgebildete Menschen. Das können wir in Deutschland leisten. Dann können die Ausgebildeten Unternehmen aufbauen und sich aus eigener Kraft in ihrer Heimat eine Perspektive schaffen. Dies ist nicht von heute auf morgen zu haben und es widerspricht den schnellen Erfolgen, die derzeit der Minister seinem Ministerium abverlangt.“

 

07.12.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber und Timon Gremmels zu Besuch bei der maxwäll Energie-Genossenschaft eG in Boden

Die maxwäll Energie-Genossenschaft eG nimmt die Energiewende vor Ort selbst in die Hand und stärkt damit nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Davon konnten sich die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und ihr Kollege Timon Gremmels beim Besuch des Solarparks Steinkaut in Boden selbst überzeugen. Mit einer Anlagenleistung von 2,5 Megawatt-Peak wird hier pro Jahr Strom für mehr als 600 Haushalte aus Sonnenenergie erzeugt.

Gremmels, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, berichtete im anschließenden Gespräch über das am vergangenen Freitag verabschiedete Energiesammelgesetz, bei dem er federführend den Bereich der Photovoltaik für die SPD Bundestagsfraktion mitverhandelt hatte.

 

27.11.2018 / Pressemitteilung

Gabi Weber (SPD): Das Klageregister ist eröffnet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Das Klageregister im Rahmen des neuen Gesetzes für Musterverfahren ist eröffnet. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. In diesem Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet. Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden. Damit möglichst viele getäuschte Autokäuferinnen und Autokäufer von der Musterklage erfahren und sich gut informiert in das Klageregister eintragen können, informiert MdB Gabi Weber über das Verfahren:

„Verbraucherinnen und Verbraucher können sich einfach im Internet unter www.bundesjustizamt.de/klageregister anmelden und ich rate dazu, dies so rasch wie möglich zu tun."