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07.04.2022 / Aktuell

Sozialdemokraten fordern Beschleunigung des Photovoltaikausbaus

Westerwaldkreis soll Projekt „Klimaneutrale BBS Westerburg“ unterstützen

In ihrem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Westerwaldkreis die BBS Westerburg bei ihrem Projekt „Klimaneutrale Schule“ unterstützen möge und als erste Maßnahme die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speichermöglichkeit auf und in dem Gebäude der Holzwerkstatt auszuschrieben. Um mögliche Förderungen einzubinden, schlagen die Sozialdemokraten vor, mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Gespräch zu suchen. Die notwendigen Mittel von geschätzt 180.000 Euro für diese Investition sollen im Nachtragshaushalt verankert und aus der Rücklage finanziert werden.  

„Wir bekommen gerade aktuell die dramatischen Fehler der Vergangenheit in der Energiepolitik vorgeführt. Daher müssen wir auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, um die angestrebte Energieunabhängigkeit herzustellen, auch im Kreis. Die SPD befürwortet es, alle Projekte, die sich schnell und unproblematisch verwirklichen lassen, unverzüglich zu realisieren. Der Einsatz fossiler Brennstoffe kann durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen vollständig vermieden und eine Reduzierung des Gesamtvolumens des CO2-Ausstoßes erreicht werden“, begründet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt.

 

24.02.2022 / Aktuell

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Brandenburger Tor am 23.02.22 Bild: (c) Büro Machalet

Zum Russland-Ukraine-Krieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet:

Am heutigen Tag fällt es mir nicht leicht, die passenden und der Entwicklung gerecht werdenden Worte im Angesicht der Rückkehr des Krieges nach Europa zu finden ohne nur Allgemeinplätze zu besetzen. Umso dankbarer bin ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine sehr klare Einordnung des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgenommen hat, die ich absolut teile: „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ … „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“.

Wir müssen jetzt sehr besonnen, aber auch entschlossen und effektiv im Angesicht dieses Angriffs auf Europas und letztlich die globale Friedensordnung handeln und ich vertraue darauf, dass jetzt alle Verantwortlichen weltweit klug und besonnen auf Russlands Invasion in der Ukraine reagieren werden.

 

16.12.2021 / Pressemitteilung

Karsten Lucke folgt auf Norbert Neuser


Mandatsübergabe im Europäischen Parlament

Bei den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten gibt es zum Jahreswechsel eine personelle Veränderung: der langjährige SPD Abgeordnete Norbert Neuser (Boppard) gibt sein Mandat an seinen Nachfolger Karsten Lucke (Lautzenbrücken) in der Mitte der Legislaturperiode 2019 - 2024 ab. Im Beisein des Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des SPD Regionalverbandes Rheinland, Henrik Hering, tauschten sich die beiden Europapolitiker Lucke und Neuser mit Hendrik Hering über europapolitische Themen und vor allem ihren Bezug zu Rheinland - Pfalz aus.

Hendrik Hering dankte Norbert Neuser für die seit seiner Wahl in das Europäische Parlament 2009 geleistete Arbeit. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit habe Norbert Neuser sich außerordentlich engagiert und sei jeweils 5 Jahre entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch Koordinator für die Beziehungen der EU zu den 78 AKP - Staaten ( Afrika - Karibik - Pazifik) gewesen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses.

 

07.12.2021 / Fraktion

SPD schlägt Harald Ulrich als Kreisbeigeordneten vor

Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Kreistagsmitglied Harald Ulrich für die freiwerdende Position des Kreisbeigeordneten vor.

„Der Rückzug von Ulrich Keßler von der Position des Kreisbeigeordneten gibt dem Westerwälder Kreistag die Gelegenheit, auch die zweitstärkste Fraktion im Kreisvorstand zu berücksichtigen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt. In fast allen kommunalen Gremien sei es üblich, unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten die Beigeordneten-Positionen nach der Stärke der Fraktionen zu besetzen. „Nur die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag hält davon bisher nichts.“

Für Harald Ulrich sprechen aus Sicht der SPD aber noch weitere Argumente. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdB: „Harald Ulrich verfügt über eine reiche kommunalpolitische Erfahrung.“ Seit 42 Jahren ist er in der Kommunalpolitik auf verschiedensten Ebenen aktiv: im Rat seiner Heimatgemeinde Willmenrod, dort seit 30 Jahren Erster Beigeordneter, im Rat der Verbandsgemeinde Westerburg, dort als Vorsitzender der SPD-Fraktion, und seit 1989 mit wenigen Unterbrechungen als Mitglied des Westerwälder Kreistages. In seinem Berufsleben hatte er immer wieder Führungsaufgaben inne, u.a. bei der Deutschen Post AG.

Thomas Mockenhaupt führt noch einen weiteren Aspekt für eine Wahl von Harald Ulrich an: „Der Westerwald besteht nicht nur aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Wirges.“ Es wäre sicherlich eine Bereicherung, wenn auch jemand aus dem Oberwesterwald im Kreisvorstand vertreten ist.

 

28.05.2021 / Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: CDU-geführte Kreistagsmehrheit bringt „Wäller Markt“ ernsthaft in Gefahr

Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.

„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.

„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter.