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18.02.2020 / Pressemitteilung

Gabi Weber (SPD): Für die Ortsumgehung B 54 Rennerod stellt der Bund aktuell 11,1 Millionen Euro bereit

Archivbild von einem früheren Besuch mit dem damaligen Stadtbürgermeister Heene
Archivbild: Vor Ort Termin 2013 mit dem
damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Heene

Westerwälder Sozialdemokratin wirbt für eine baldige Umsetzung

Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche den Investitionsrahmenplan (IRP) 2019-2023 vorgestellt. Mit diesem Plan werden die vom Deutschen Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossenen Infrastrukturvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter konkretisiert. Er enthält die Projekte, die in ihren Planungen bereit fortgeschritten sind.

Gute Nachrichten konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Westerwaldkreis, Gabi Weber, diesem Werk entnehmen: „Darin enthalten ist die Ortsumgehung B 54 Rennerod. Für die 2,5 km lange Strecke, die sich in der Planfeststellung befindet, hat der Bund einen Finanzbedarf von 11,1 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Bauprojekt befindet sich in der Kategorie der“ neu zu beginnenden Vorhaben in Rheinland-Pfalz“, erläutert MdB Gabi Weber.

 

14.02.2020 / Pressemitteilung

Gabi Weber (SPD): 117,6 Millionen KfW-Förderung wurden im Wahlkreis 2019 abgerufen

Rund 3.250 Projekte förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr. Das Gesamtvolumen für die Kredite und Zuschüsse belief sich dabei laut aktuellem KfW-Förderreport auf 117,6 Millionen Euro. Dies teilte die KfW der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber auf ihre Nachfrage mit.

 

Dabei läuft das im September 2018 eingeführte Baukindergeld besonders gut und verzeichnete eine hohe Nachfrage. Insgesamt wurden im Bereich des Wahlkreises der Abgeordneten Baukindergeld-Zuschüsse von insgesamt 16,3 Millionen Euro für 762 Projekte zugesagt. Deutschlandweit wurden laut KfW rund 185.000 Förderzusagen mit einem Fördervolumen von knapp 4 Milliarden Euro erteilt.

 

04.12.2019 / Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Hausarztstipendium auch im Westerwaldkreis einführen

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten.  Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.

 

02.10.2019 / Fraktion

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV

Hering (SPD): Westerwald nutzt Chancen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nicht

 

Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis ergreift keine Eigeninitiativen, um einen guten Nahverkehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er setzt nur um, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Ihm entgehen dabei erhebliche Fördermittel über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen.

 

 

26.09.2019 / Fraktion

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die SPD-Fraktion dem Westerwälder Kreistag heute einen Eilantrag zugeleitet mit dem man für die Sitzung am morgigen Freitag die Beratung einer Resolution zum Erhalt des Naubergs im Bereich Mörlen/Norken an der Kreisgrenze zum Landkreis Altenkirchen beraten möchte. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis dazu: "Wir wollen als antragstellende Fraktionen ein klares Statement für den Erhalt des Buchenwaldbestands abgeben und schließen uns der Forderung an, von dem Vorhaben des Basaltabbaus im Nauberg Abstand zu nehmen:

Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.