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12.06.2019 / Bundespolitik

"Gute-Truppe-Gesetz" ist beschlossen - für eine attraktive Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!)

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet.

 

29.05.2019 / Kommunales

Kommunalwahlen 2019: Herbe Verluste für die SPD im Kreis

Kreistagsfraktion verliert vier Mandate

"Vier Sitze verloren. Wir konnten uns dem Abwärtssog unserer Partei leider nicht entziehen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden stellvertretend für die Partei abgestraft", kommentietr der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Westerwald, Hendrik Hering das Ergebnis. "Wir danken unseren Wählern und versprechen, die im Wahlkampf besetzten Themen konsequent in den Kreistag einzubringen", ergänzt die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis. "Unser herzlicher Dank gilt allen Sozialdemorkraten, die für ein gutes Abschneiden der SPD gekämpft haben, besonderen Dank sagen wir den Kreistagsmitgliedern, die der neuen Kreistagsfraktion nicht mehr angehören werden", so Greis und Hering weiter. 

 

19.05.2019 / Ankündigungen

Bürgersprechstunde in Wirges

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 finden die nächste Bürgersprechstunde der Bundestags-abgeordneten Gabi Weber in Wirges statt.

In der Zeit von 16:00-18:00 Uhr wird sie im SPD-Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 24 in Wirges für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises ein offenes Ohr haben.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Mitarbeiterin der Abgeordneten, Marion Schäfer, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

Frau Weber ist über ihr Wahlkreisbüro wie folgt erreichbar: Tel: 0 26 02 /80 888, Email: gabi.weber.ma02@bundestag.de oder Briefanschrift: Bahnhofstraße 24, 56244 Wirges

 

10.05.2019 / Bundespolitik

Gabi Weber: Das „Gute-Truppe-Gesetz“ verbessert den Arbeitsalltag in der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beraten. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und -soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unseres Landes nach außen. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zur Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen.

 

06.05.2019 / Pressemitteilung

Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.