Familien im Fokus.

10.02.2015 / Pressemitteilung

Schweitzer zum Mindestlohn-Dialog: „Sachlicher Austausch, konkrete Hilfestellungen“

Im Anschluss an den ersten Mindestlohn-Dialog der rheinland-pfälzischen
SPD-Landtagsfraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer,
bei Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen gebe es noch viele offene
Frage, ob und inwieweit sie die Bezahlung ihrer Engagierten verändern
müssten. „Wichtig ist daher, dass Politik und Verwaltung den Ehrenamtlichen
Hilfestellungen und Informationen anbieten.“ Sinnvoll seien etwa praktische
Handreichungen von Bundesministerien, Dachverbänden und
Sozialversicherungsträgern zu Mindestlohn, Ehrenamt und Sport. Zudem könnte
der Ehrenamtsbeauftragte Berhard Nacke den Vereinen helfend zur Seite
stehen.

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06.02.2015 / Pressemitteilung

Schweitzer: SPD-Fraktion startet Initiativen für Mittelstand

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will im Jahr 2015 mehrere
Initiativen zur Stärkung des rheinland-pfälzischen Mittelstands starten und
hat dazu einen Sieben-Punkte-Beschluss gefasst. "Rund 99 Prozent der
Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt", erklärt der
Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zum Abschluss der zweitägigen
Fraktionsklausur am Mittwoch in Mainz. "Wir wollen unsere politischen
Initiativen im Jahr 2015 daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen
im Land gute Rahmenbedingungen zu bieten. Als regierungstragende Fraktion
wollen wir unsere Wirtschaftskompetenz beweisen."

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03.02.2015 / Pressemitteilung

Hendrik Hering und Peter Klöckner für den Erhalt beider Krankenhäuser in Hachenburg und Altenkirchen

Neue Schwerpunktsetzungen und die Nutzung des internen Sparpotenzials sind notwendig.

Nach Vielzahl von Gesprächen mit den Bürgermeistern der betroffenen Standortgemeinden, der Klinikleitung und den Beschäftigten haben sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering, die SPD-Westerwald sowie die Hachenburger Sozialdemokraten in die parteiübergreifendend sachlich geführte Debatte eingeschaltet.

„In allen Gesprächen in Mainz und in der Region habe ich mich für eine gute Krankenhausversorgung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Dabei müssen aber auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Entscheidung einfließen“, so der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering.

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21.01.2015 / Pressemitteilung

Sehr gute Beteiligung beim Neujahrsempfang der SPD Herschbach mit Norbert Neuser, Gabi Weber und Hendrik Hering

Ehrung für 50 jährige Mitgliedschaft für Norbert Müller

Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Herschbach und des SPD Gemeindeverbands Selters stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Europäischen Union. Als prominenten Redner konnte der Vorsitzende Hartwig Scheidt am Sonntag, 18.01., den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser begrüßen, ebenso konnte er unter den vielen Mitgliedern und Besuchern die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber, den Landtagabgeordnete Hendrik Hering, den Juso-Vorsitzenden Sebastian Stendenbach, den Verbandsbürgermeister Klaus Müller, den Ortsbürgermeister Axel Spiekermann, sowie weitere Gäste der politischen Parteien willkommen heißen.

In seiner Begrüßungsrede dankte Hartwig Scheidt den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen des Neujahrsempfangs beigetragen haben. Im Rückblick auf das vergangene Jahr hob er das gute Abschneiden der SPD vor Ort bei der Kommunalwahl und die gute Arbeit der Bundes-SPD in der Regierungsverantwortung hervor, bei deren  Entscheidungen man  deutlich den politischen Auftrag, das Eintreten für „soziale Gerechtigkeit“, erkenne. Mit dem Hinweis, dass sozialdemokratische Europapolitik immer auch Friedenspolitik für die Menschen in Europa ist, leitete er über zur Rede des diesjährigen Ehrengastes und Hauptredners, Norbert Neuser (SPD), Mitglied des Europaparlaments. 

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12.01.2015 / Pressemitteilung

Flüchtlingsthema nicht für Parteipolitik nutzen

SPD-Generalsekretär Jens Guth zum CDU-Flüchtlingsgipfel

Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:

„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.

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