14.09.2016 / Fraktion
Wechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion
Gabriele Greis heißt die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag. Die Fraktionsmitglieder wählten die bisherige stellvertretende Vorsitzende einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Tanja Machalet MdL. Machalet hat den Vorsitz der Kreistagsfraktion niedergelegt, weil sie seit der Landtagswahl in Mainz die sozialdemokratischen Kernthemen Arbeit und Soziales als Sprecherin der Landtagsfraktion betreut und den Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie für die Fraktion koordiniert. Außerdem möchte sie sich verstärkt um die von ihr ins Leben gerufene „Initiative für Alleinerziehende im Westerwald“ kümmern.
Greis dankte Tanja Machalet für die bisherige engagierte Arbeit als Vorsitzende in dem nicht immer leichten Umfeld des von einer konservativen Mehrheit geprägten Kreistages. Machalet wies darauf hin, dass es trotz der Unbeweglichkeit der Mehrheitsfraktion CDU und FWG mit entsprechender Beharrlichkeit auch gelingen kann, wichtige Weichenstellungen in der Kreispolitik durchzusetzen.
20.07.2016 / Bundespolitik
Westerwald-SPD verwahrt sich gegen persönliche Angriffe
Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:
Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken:
18.07.2016 / Bundespolitik
Sozialdemokraten für erneute Bundestagskandidatur von Gabi Weber
Kreisvorstände unterstützen Bewerbung der SPD-Abgeordneten
"Macht Gabi Weber wieder zur Bundestagsabgeordneten." Mit diesem Vorschlag ist der SPD-Ortsverein Wirges, in dem die Bundestagsabgeordnete beheimatet ist, an die SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald, die den Wahlkreis 204 Montabaur bilden, herangetreten. Die Kreisvorstände haben diesen Vorschlag beraten und beide entschieden der Konferenz, die im September stattfinden wird, Gabi Weber erneut für die Bundestagskandidatur vorzuschlagen.
"Sie ist eine sehr engagierte Politikerin im Bundestag, die sich in kürzester Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in dem Bereich „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ einen Namen gemacht hat", sagte der Westerwälder SPD-Kreischef Hendrik Hering zu dem Vorschlag aus Wirges. Daher gab es auf der Sitzung des Vorstands der SPD im Westerwaldkreis ein einstimmiges Votum für die erneute Kandidatur.
15.07.2016 / Bundespolitik
Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude
Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.
Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht
Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.
01.06.2016 / Pressemitteilung
Gigaliner: Zu groß, zu schwer, zu gefährlich
Die "Westerwälder Zeitung" hat nach der Haltung des SPD-Kreisverbands Westerwald zur Zulassung von Gigaliner genannten Riesen-LKW gefragt. Wir haben dazu unsere Meinung kundgetan:
Wäller Sozialdemokraten lehnen Riesen-LKW auf unseren Straßen ab
Die SPD-Westerwald lehnt den Einsatz von Gigalinern ab und sieht auch keinen vernünftigen Grund, dass diese ca. 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schwere Laster in unserer Heimat zum Einsatz kommen.
„Gigaliner sind keine angemessene Lösung, um das erhöhte Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen“, erläutert SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering die Haltung der SPD. Der Einsatz der Riesenlaster habe negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und auf den Zustand von Brücken und Straßen. Beispielsweise sei das Verhalten der überdimensionierten LKWs in engen Baustellenbereichen oder an Bahnübergängen noch völlig unerforscht. Außerdem gäbe es einen weiteren Verlagerungseffekt von der Schiene hin zur Straße und damit einhergehend einen Anstieg der CO2 Emissionen – beides gilt es zu verhindern.
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