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CDU Wallmerod tritt demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen

Pressemitteilung

SPD: Opposition von Lütkefedder und Weyand nicht gewünscht 

Nachdem die SPD-Wallmerod sich Anfang des Jahres kritisch mit der Stellenbesetzung an der Kasse in Wallmerod auseinandergesetzt hat, hat die CDU in Wallmerod nun gezeigt, dass sie nur eine brave und stille Opposition haben will. Als Strafaktion für die Kritik der SPD hat die CDU nun mit ihrer Mehrheit im Verbandsgemeinderat den SPD Kandidaten zum Beigeordneten durchfallen lassen.

„Es bleibt fraglich, wie die CDU nach diesem Start wieder in die Spur einer konstruktiven Zusammenarbeit finden will“, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Tanja Machalet

„Der Ball liegt jetzt bei der CDU, sie muss deutlich machen, dass es ihr um die Menschen und nicht nur um die Macht geht. Wir werden auch zukünftig dort Kritik üben, wo sie gerechtfertigt ist, stehen aber einer konstruktiven Arbeit im Rat weiterhin offen gegenüber. Die CDU muss entscheiden, was sie will.“

Hintergrund: Der Verbandsbürgermeister Lütkefedder hatte die Kasse der Verbandsgemeinde Wallmerod mit dem suspendierten Kassenleiter aus Westerburg besetzt, gegen den zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren wegen Unterschlagung lief. Entgegen aller Bedenken, die von den Oppositionsparteien und der SPD in direkten Gesprächen geäußert wurden, ließ sich der VG-Bürgermeister von seinem Plan nicht abbringen. Dies hatte die SPD öffentlich angeprangert und in einer Verhandlung vor Gericht wurde die Entscheidung des Verbandsbürgermeisters sogar vom Richter kritisiert.

In den Gesprächen zur Vorbereitung der Verbandsgemeinderatssitzung hatten die CDU und der VG-Bürgermeister der SPD angekündigt, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert werde und daher der Kandidat zum Beigeordneten nicht gewählt werde. Unabhängig von seiner Eignung. Diese Drohung hat die CDU nun wahr gemacht und die SPD-Opposition für ihre berechtigte Kritik abgestraft.

Bisher war es üblich, dass die zweitstärkste Fraktion im Rat (wie auch die drittstärkste) einen Beigeordneten bekommt. In diesem Jahr verhinderte die CDU-Mehrheit die Wahl des SPD-Beigeordneten und wählte stattdessen einen eigenen Kandidaten. Der Kandidat der Freien Wähler hingegen wurde mitgewählt.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU versucht, die Ausschussgröße so zu gestalten, dass sie selbst eine möglichst große Mehrheit in den Ausschüssen hat, auch wenn diese die Verhältnisse im Rat nicht widerspiegeln. Die SPD hat sich in diesen Verhandlungen, wie auch die anderen Oppositionsparteien, für eine weitere Verkleinerung der Ausschüsse eingesetzt, konnte der Machtpolitik der CDU aber nichts entgegensetzen. So konnte zumindest eine weitere Verkleinerung auf 7 (von 10) Ausschussmitglieder als Kompromiss erreicht werden. 

 
 

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Autor: Zohirul, Datum: 11.12.2014