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Zur Sache Wallmerod

Was bisher geschah

Die Chronologie der Ereignisse. Die Dokumente sind wenn möglich verlinkt.

 

Die Kasse der Verbandsgemeinde und die Rolle der CDU.

In den letzten Monaten hat das Thema Kasse viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt. Viele ha- ben uns gesagt: Das geht doch nicht, dass jemand, der in einer anderen Verbandsgemeinde in die Kasse gegriffen hat, jetzt hier arbeiten darf! Und der Richter, der inzwischen das Urteil gesprochen hat, sah das wohl ähnlich.

Wir als SPD in der Verbandsgemeinde haben – direkt nachdem der Verbandsbürgermeister die Mitglieder des Verbandsgemeinderats über seine Personalentscheidung informiert hatte – einen ausführlichen Brief dazu verfasst, um ihn davon zu überzeugen, dass sein Vorgehen nicht im Sinne der Wallmeroderinnen und Wallmeroder ist und dass er die Konsequenzen bedenken solle.

Dabei streiten wir nicht ab, dass Menschen eine zweite Chance verdienen! Wir sind und waren aber der Meinung, dass erst die disziplinar- und strafrechtlichen Verfahren abgeschlossen sein sollten, bevor über einen Einsatz dieses Mitarbei- ters entschieden wird.

Ganz klar ist aus unserer Sicht, dass es weder für den Mitarbeiter, noch aus Sicht einer transparen- ten Verwaltung wünschenswert ist, dass jemand, der Geld aus der Kasse veruntreut hat, weiterhin an einer Kasse eingesetzt wird.

Leider wurden weder unsere Bedenken ernst ge- nommen, noch unsere Forderung nach einer auf- sichtsrechtlichen Prüfung des Verfahrens durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Kommunalaufsicht, erfüllt. 

Ein von uns verfasster kritischer Bericht dazu wurde im Amtsblatt nicht zur Veröffentlichung zugelassen. Fakt ist, dass ausser uns niemand das Vorgehen des Verbandsbürgermeisters kritisch hinterfragt hat. Fakt ist auch, dass der Verbandsbürgermeister diese Personalentscheidung alleine treffen konnte und dies trotz unserer Warnung so getan hat.

Wir ziehen daraus den Schluss:
Bürgernähe sieht anders aus. Wer in der Verbands- gemeinde politische Verantwortung übernimmt, muss sich vor allem darüber Gedanken machen, ob Entscheidungen moralisch – und nicht nur juristisch – korrekt sind. Jedenfalls dürfen sie nie den Ein- druck entstehen lassen, dass nur aus persönlicher Verbundenheit, Seilschaften oder wirtschaftlichen Interessen gehandelt wird. Der CDU jedenfalls ist das ziemlich egal.