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Rede Gabi Weber zum Gelöbnis in Rennerod

Aktuell

Anlässlich des Gelöbnisses des Sanitätsregiments 2, des Bataillons Elektronische Kampfführung 931 und der Führungsunterstützungsbataillone 281 und 282 hielt die Bundestagsabgeordnete und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Gabi Weber, die folgende Rede:

Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, dass ich heute zu diesem feierlichen Gelöbnis in meiner Heimat, dem Westerwaldkreis einige Worte an Sie richten darf. Zwar war ich bereits des Öfteren hier bei Ihnen zu Besuch. Doch gerade für Sie hat Ihr Gelöbnis eine für Ihr Leben richtungsweisende Bedeutung. Daher danke ich Ihnen, dass ich dabei sein darf.

Bürger in Uniform – so, liebe Rekruten, sehr geehrte Angehörige, meine Damen und Herren, so nennen wir unsere Soldaten. Das ist nicht nur ein Wort, dahinter steht ein Konzept. Dieses Konzept besagt zunächst einmal, dass jemand, der eine Uniform anzieht, Bürger beziehungsweise Bürgerin bleibt. Und damit wird ausgesagt, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist/sein soll. Das Konzept vom Bürger in Uniform setzt gerade auf diese Verknüpfung der Bundeswehr mit der Gesellschaft.

So wurde das auch hier in Rennerod stets gehandhabt. Von Beginn an hat es viele Verbindungen zwischen den hier stationierten Einheiten und der Kommune gegeben. Verbindungen, die über den gewiss auch wichtigen wirtschaftlichen Aspekt noch hinausgehen. Die Bundeswehr ist ein wichtiger Faktor in dieser Stadt beziehungsweise in unserem ganzen Land, und genau das soll auch bei Ihrem feierlichen Gelöbnis zum Ausdruck kommen. Die Alsberg-Kaserne, als letzter verbliebener Standort der Bundeswehr im Westerwaldkreis sorgt darüber hinaus mit den Patenschaften mit den umliegenden Städten für eine enge Verbundenheit mit der gesamten Region.

Daher möchte ich Ihnen allen, die Sie der Einladung gefolgt sind auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages herzlich danken, denn dadurch bekunden Sie Ihre Verbundenheit zu unseren Streitkräften.

Das gute Miteinander zwischen der Bundeswehr hier in der Alsberg-Kaserne, dem Westerwald als Region und der Stadt Rennerod im Besonderen verbinde ich auch mit dem ehemaligen Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene, der in der Bundeswehr an diesem Standort seinen Dienst versehen hat und als Kommunalpolitiker stets ein offenes Ohr für die Belange der Streitkräfte hatte. Lieber Bürgermeister Raimund Scharwat, ich bin mir sicher, dass Sie dieses gute Miteinander auch in Ihrer Amtszeit fortsetzen.

Die Bundeswehr ist, wie gesagt, Teil der Gesellschaft – doch für die meisten Deutschen wird sie erst Thema, wenn sie selber oder ihr Sohn, ihre Tochter, die Freundin oder der Freund sich für den Dienst in unseren Streitkräften entscheiden. Denn große Debatten über die Bürger in Uniform und ihre Funktion führen wir anders als früher nur noch sehr selten. Die Bundeswehr wird nicht mehr als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft wahrgenommen. Umso wichtiger sind öffentliche Gelöbnisse, um sie wieder in den Blickwinkel zu rücken und ihre Arbeit und ihre Mitglieder wertzuschätzen. Nach Geschlecht, sexueller Ausrichtung, religiösem Bekenntnis, politischer Meinung oder Hautfarbe wird nicht unterschieden. Diesbezüglich könnte und sollte sich die Bundeswehr selbstbewusster darstellen, denn sie leistet eine Aufgabe, die für den Rest der Gesellschaft beispiellos ist. Die Rückkoppelung mit der Gesellschaft ist umso wichtiger, als dass die Bürgerinnen und Bürger in Uniform selbstverständlich weiterhin Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses bleiben.

Am besten kann ich Ihnen dies an meinem eigenen Lebenslauf verdeutlichen, denn die Bundeswehr ist genauso alt wie ich. Ich habe viel über die Bundeswehr gelernt, seit ich ihr gegenüber als Gewerkschafterin anfangs eher kritisch eingestellt war. Mein Verständnis hat sich aber sehr gewandelt, auch weil sich die Bundeswehr und ihre Aufgaben sehr verändert haben. International nimmt sie Verpflichtungen wahr, die ich als sehr wichtig erachte und daher im Bundestag unterstütze.

Die Bundeswehr begann zunächst als Freiwilligenarmee, agierte in der Zeit des Kalten Krieges als Bollwerk des Westens und ist heute eine Armee im Einsatz. Das Szenarium früherer Zeiten, eine unmittelbare militärische Bedrohung, ist nicht mehr gegeben. Dafür wird unsere Mitwirkung an der Lösung von internationalen Konflikten und Krisen erwartet. Ein Blick ins aktuelle Weißbuch der Bundesregierung verdeutlicht, mit welchen Herausforderungen die Bundeswehr heute konfrontiert ist.

Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet heute etwas anderes als zu Zeiten großer Verteidigungsheere. Heute sind es hybride, asymmetrische und terroristische Bedrohungen, in denen die Regeln des Krieges für den Gegner nicht zählen. Präventives Krisenmanagement und Konfliktverhütung mit militärischen und besonders nicht-militärischen Mitteln sind wichtiger geworden. Daneben hat sich mit dem Cyber-Bereich ein völlig neues Feld der Konfliktaustragung entwickelt. Das stellt an die Soldaten ganz neue Anforderungen: Sie sind nicht nur Kämpfer, sondern auch Konfliktvermittler und Krisenmanager, die zudem fähig sein müssen, sich in ihnen fremden politischen oder kulturellen Strukturen zu bewegen.

Weil wir als vernetztes Land in der Mitte Europas wirtschaftlich, politisch und militärisch eine Bedeutung eingenommen haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch undenkbar war, haben wir eine Verantwortung und ein Interesse daran, die globale Ordnung mitzugestalten. Die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes, also die Beachtung der Menschenrechte, Gleichheit, Meinungsfreiheit, um nur einige zu nennen, verpflichten uns geradezu, sie auch global zu umzusetzen.

Unserem ehemaligen Bundespräsident Horst Köhler wurde es noch angelastet, als er davon sprach, dass es bei Auslandseinsätzen auch um wirtschaftliche Interessen gehe. Ich sage Ihnen, ja, es geht auch darum, bspw. am Horn von Afrika sichere Handelswege zu gewährleisten – aber nicht nur und schon gar nicht entscheidend. Und schon gar nicht sind Einsätze der Bundeswehr Ausdruck eines neuen militärischen Ehrgeizes. Ganz im Gegenteil, sie sind auf Konfliktverhütung, -bewältigung und -nachsorge sowie Stabilisierung ausgerichtet, was auch in den betreffenden Regionen oder Ländern in der Regel anerkannt wird. Wir können uns sicher noch an die Forderung des scheidenden Bundespräsident Joachim Gauck von vor drei Jahren erinnern. Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen“ sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“.

In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, haben auch Krisen schnell weit reichende Folgen. Und so geht es auch uns etwas an, wenn irgendwo anders das friedliche Zusammenleben bedroht oder unmöglich ist.

Sie geloben heute, sich für unser Land einzusetzen und unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Im Extremfall tun Sie das auch mit Ihrem Leben. Sie haben sich mit der Entscheidung, als Soldatin oder Soldat der Bundesrepublik Deutschland zu dienen, (wahrscheinlich) lange auseinandergesetzt. – Vor dieser Entscheidung habe ich absolute Hochachtung, denn die vor Ihnen liegenden Aufgaben sind wahrlich sehr anspruchsvoll.

Ich danke Ihnen daher nicht nur für die Einladung. Ich bedanke mich vielmehr dafür, dass Sie der Bundesrepublik treu und tapfer dienen wollen.[1] Dabei geht es mir nicht nur um die täglichen und wichtigen Routineaufgaben, um den Grundbetrieb aufrechtzuerhalten. Es geht besonders auch um den Schutz unseres Landes und unserer Partner.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, eine Abwägung zu treffen und darauf basierend zu entscheiden, ob und wohin wir die Bundeswehr ins Ausland schicken. Das fällt nie leicht – weder bei Ausbildungsmissionen wie in Irak oder aktuell Somalia, und schon gar nicht bei Kampfeinsätzen wie in Mali oder auch Afghanistan, an denen ja auch Ihre Einheiten beteiligt sind. Deutschland handelt dabei immer im Verbund mit Partnern, mit Mandat der UNO in der NATO oder der EU. Wir agieren zusammen und unterstützen andere – damit andere auch uns unterstützen, wenn wir sie brauchen.

So haben wir bspw. Anfang März im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (französisch: Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali), abgekürzt MINUSMA, von den Holländern die Aufgabe übernommen, bei medizinischen Evakuierungen die komplette Rettungskette zu organisieren, inkl. Hubschrauber und entsprechende Logistik und Unterstützung vor Ort. Direkt am zweiten Tag kam es zum ersten Einsatz der MedEvac-Hubschrauber, um zwei verwundeten LKW-Fahrern zu helfen, bei dem auch Sanitäter Ihres Regiments zum Einsatz kamen.

Das macht uns allen bewusst, dass Ihre Einheiten, also Ihre Kameradinnen und Kameraden, vielleicht sogar Freunde, u.a. in dieser Mission in Mali eingesetzt sind. Wahrscheinlich werden absehbar auch einige von Ihnen für die Durchführung entsandt. Sie würden vor Ort für größere Sicherheit der Menschen sorgen und einen auf Frieden ausgerichteten Prozess begleiten.

Ich gehe davon aus, dass Sie das bedacht haben, als Sie sich für die Bundeswehr entschieden. Vielleicht haben Sie sogar gehofft, dass die lange Vorbereitung in der Kaserne auf Einsätze im Ausland hinauslaufen könnte. Auf jeden Fall haben Sie hohe Erwartungen an unsere Armee und den Dienst in der Bundeswehr.

Diese Erwartungen teile ich mit Ihnen. Und ich weiß, dass unsere Soldatinnen und Soldaten – und nicht zu vergessen die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie organisatorisch in der Verwaltung unterstützen –, ich weiß, dass Sie diese Erwartungen erfüllen können und werden und in der Lage sind, die politischen Entscheidungen umzusetzen. Dafür nochmals mein größter Dank. Bei allen Diskussionen, die derzeit laufen, haben wir als Parlament auch die Pflicht, Sie mit dem besten Material auszustatten. An uns soll es dabei nicht liegen, die Versorgung sicherzustellen.

Bei unseren Entscheidungen im Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr haben wir abzuwägen, ob nicht andere Maßnahmen, z.B. entwicklungspolitische oder diplomatische oder eine zivile Krisenprävention, zielführender, schneller und günstiger – also kurz gesagt: vorteilhafter – sind. Die Gefahr für Ihr Leib und Leben – und erscheine sie noch so gering – müssen wir immer bedenken, denn sie ist durchaus realistisch. Im Rahmen von Auslandseinsätzen sind seit 1992 106 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen, davon 37 durch Fremdeinwirkung, die allermeisten in Afghanistan.

Derzeit sind Ihre Kameradinnen und Kameraden neben Mali auch im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Soldatinnen und Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 931 sorgen zudem im Mittelmeer und in Süd-Sudan für signalgestützte Aufklärungsergebnisse. Die Führungsunterstützungsbataillone 281 und 282 stellen in der Türkei und im Kosovo die Kommunikation untereinander und mit der Heimat sicher.

Sehr am Herzen liegt mir dabei die zivil-militärische Zusammenarbeit, die vom Sanitätsregiment 2 im Rahmen der Konfliktverhütung und humanitären Hilfe regelmäßig, wie eben angesprochen in Mali, sowie auch im Kosovo, dem Irak und Afghanistan geleistet wird.

Dass Sie bereit sind, längere Zeit getrennt von Familie und Freunden für unser aller Sicherheit zu sorgen, dafür gebührt Ihnen mein größter Dank!

Im Mittelpunkt der heutigen Gelöbnisfeier stehen Sie. Der Schutz des Friedens und unserer Freiheit wird heute symbolisch in Ihre Hände gelegt. Sie werden eine große Verantwortung tragen, so wie vor Ihnen Generationen von Soldaten der Bundeswehr. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auch an all Ihre Vorgänger erinnern, die in Ausübung ihrer Verantwortung bei Übungen, im Einsatz oder auch im täglichen Dienst mit ihren Vorgesetzten zusammen Hervorragendes geleistet haben.

Sie werden gleich geloben, das Recht und die Freiheit unseres Volkes tapfer zu verteidigen. Damit übernehmen auch Sie persönlich Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie mich daran erinnern, dass es noch keine 30 Jahr her ist, dass viele unserer Landsleute noch Unfreiheit und Unrecht erleben und teilweise auch erleiden mussten. Daher sind die in der Gelöbnisformel enthaltenen Werte Recht und Freiheit nicht bloß Worte.

Die wahre Bedeutung von Recht und Freiheit erschließt sich aber ebenfalls schnell, wenn wir über die Grenzen unseres Staates hinausblicken, in Länder und Regionen, wo diese Begriffe keine Selbstverständlichkeit sind oder wo sie gar mit Füßen getreten werden. Diese Länder sind manchmal gar nicht so weit weg, sondern bedenklich nahe.

Die Bundeswehr - und damit Sie - sorgen dafür, dass unser Land vor jeder direkten Bedrohung geschützt bleibt. Sie hält allein durch ihre Existenz Krisen von uns fern, eine Funktion, die in Zeiten des großen Wohlstandes häufig nicht wahrgenommen wird. Sie hilft Menschen in Not, hier in Deutschland, in Europa, Afrika und Asien.

Es sind gerade auch die Soldatinnen und Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 931 in Daun sowie der Führungsunterstützungsbataillone 281 in Gerolstein und 282 in Kastellaun und selbstverständlich des Sanitätsregiments hier in Rennerod, die sich diesen harten, aber auch erfahrungsreichen Aufgaben immer wieder stellen:

Vorgesetzte aller Dienstgrade, Aktive, Reservisten und zivile Mitarbeiter werden Sie ausbilden. Der Erfolg dieser Ausbildung wird aber auch von der Fähigkeit der Ausbilder und Vorgesetzten abhängen, die Soldaten zu motivieren, ihnen den Sinn ihres Auftrages überzeugend zu vermitteln und ihnen ein gutes Vorbild zu sein. Dies ist ebenfalls eine schwierige Herausforderung, die täglich bewältigt werden muss und bei der ich mir sicher bin, dass Sie bei der Bundeswehr in guten Händen sind.

Es ist die Aufgabe der Politik, also auch meine, dass die Rahmenbedingungen für Ihren Beruf stimmen: Durch klare Aufträge, eine angemessene, ordentliche Bezahlung, modernes, einsatztaugliches Material und durch die reformierten Strukturen unserer Streitkräfte. Darüber bin ich mir, sind wir uns in Berlin bewusst.

Übrigens erinnert uns in Berlin derzeit eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft des Streitkräfteamtes – nämlich der 13. Kunstwettbewerb der Bundeswehr, „Akzeptiert. Integriert. Respektiert. Die Bundeswehr in der Welt zu Hause!?“ – an die verschiedenen Aspekte und besonders an die Herausforderungen, die der Dienst in der Bundeswehr für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen. Lange Zeiten getrennt von der eigenen Familie, nachhaltig wirkende Erfahrungen aus den Einsatzgebieten und zugleich die vielfältigen Verbindungen mit der Heimat werden eindrucksvoll dargestellt.

Die Bundeswehr genießt höchstes Ansehen in unserem Lande. Dies kommt nicht von ungefähr, sondern ist die täglich verdiente Anerkennung für große Leistungen.

Nehmen Sie diese Herausforderung und Chance ‚Bundeswehr' an und leisten Sie Ihren Beitrag im Bewusstsein, dass Sie Ihren Dienst nicht für einen Vorgesetzten erledigen, nicht für ein abstraktes Gebilde, sondern für die Menschen, die Sie mögen, Ihre Familie, Ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn.

Sie gehören zu den jungen Menschen in unserem Land, auf die sich die anderen verlassen, die es uns allen ermöglichen, in Frieden und Freiheit zu leben. Wir alle bauen auf Sie und vertrauen Ihnen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg für Ihren Dienst bei der Bundeswehr.

 

[1] Soldatengesetz §9, Abs. 2: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn