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22.12.2022 / Fraktion

Kreishaushalt 2023: „Wir müssen Stromkosten der Mechansich-Biologischen Stabilisienrungsanlage selbst beeinflussen

Patrik Heene, Mitglied für die SPD-Kreistagsfraktion im Werksausschuss Abfallbeseitigung des Westerwaldkreises, setzte sich in der jüngsten Kreistagssitzung mit der notwendig gewordenen Erhöhung der Hausmüllgebühren auseinander. Diese mussten laut Kalkulation zwischen 5,36 und 5,62 % je nach Haushaltsgröße erhöht werden.

„Wir wissen, dass die Mehrheit unsere Bürger angesichts der schwierigen Situation vieler Haushalte kein Verständnis für die Gebührenanpassungen aufbringen wird“, so Heene.“Preistreiber sind wie bei den privaten Haushalten auch bei der Abfallbeseitigung die deutlich erhöhten Energiekosten – insbesondere beim Strom der MBS-Anlage in Rennerod.“ Die Stromkosten bei der Mechanisch-Biologischen-Stabilisierungsanlage (MBS) steigen von 1,2 Mio Euro 2021 über 1,8 Mio Euro 2022 auf prognostizierte 2,8 Mio Euro für 2023.

 

15.12.2022 / Fraktion

Kreishaushalt 2023: „Der Westerwald könnte mehr.“

„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“

Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“

 

08.11.2022 / Pressemitteilung

SPD-Kreisverband Westerwald bestätigt Hendrik Hering im Amt

Beim ersten Parteitag in Präsenz nach Bundestagswahl
und Corona-Pandemie nutzte der SPD-​​​​​Kreisvorsitzende
Hendrik Hering die Gelegenheit die im ​​​​​November 2021
aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete
Gabi Weber offiziell zu verabschieden und ihr für ​​​​​​ihre Arbeit
herzlich zu danken.

Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.

In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.

Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.

 

01.07.2022 / Fraktion

"Mehr Klimaschutz wagen"

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.