Familien im Fokus.

Gebannt wie das Kaninchen ängstlich in die Augen der Schlange schaut, jeden Augenblick den unvermeidbaren Biss erwartend, sind unsere Blicke nach Berlin gerichtet.

Allerdings liegt in unseren Blicken mehr irritiertes Erstaunen und fassungsloses Suchen als Angst und Verzweiflung. Unsere Augen suchen eine Regierung! Sie suchen eine vom Parlament gewählte Kanzlerin und Ministerinnen und Minister, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben und zum Wohle des deutschen Volkes tätig sein wollen und sollen.

Was wir finden ist eine heillos zerstrittene Truppe, deren primäres Bemühen darin zu bestehen scheint, den Rechtsstaat zu beugen und zu plündern. In der nun schon mehr als 100 Tage andauerden Dauerkrise mußte bereits ein Minister seinen Posten verlassen, weil er das Parlament wissentlich belog. Nach und nach wird die Öffentlichkeit gewahr, dass eine Vetternwirtschaft, die sonst nur Ländern der „Dritten Welt“ zugeschrieben wird, Einzug in die bundesdeutschen Ministerien gehalten hat.

So als wollte die FDP jedem ihrer Sponsoren eine einträgliche Position verschaffen, gingen die FDP Minister zu Werk. Ettliche Stellen wurden besetzt und der Qualifizierungsnachweis durch das Parteibuch ersetzt. Damit nicht genug umgibt sich der Außenminister auf seinen Dienstreisen mit „Geschäftsleuten“, die ihm oder seinem Lebensgefährten wirtschaftlich nahe stehen, bzw. in deren Firmen er bis zu seiner Ministerberufung tätig war, von denen er Gelder genommen hat.

Es scheint, als habe die FDP nach den langen Jahren in der Opposition, vielen Sponsoren Dank zu sagen. Es liegt nahe, dass FDP-Rechner glauben, dass Angesicht der bundesdeutschen Rekordverschuldung ein paar Millionen € mehr oder weniger nicht auffallen. Geschickt wird zeitgleich vom FDP-Außenminister als Ablenkungsmanöver eine Neiddebatte gegen H4-Empfänger ausgelöst und angeblich wache Geister damit beschäftigt.

So weit so typisch konservativ-neoliberal!

Verwunderlich ist nur, dass der anhaltende Aufschrei aus dem Volk, aus der journalistischen Zunft und aus den Reihen der Opposition sich in sehr engen Grenzen hält. Unisono belässt man es mit einer einmaligen Missfallensbekundung … und geht zur Tagesordnung über.

Der Politikverdrossenheit wird so Vorschub geleistet. Die schweigenden parlamentarischen Oppositionsparteien versäumen eine Chance, sich als bessere Alternative anzubieten. Die wirtschaftlichen Nutznießer dieses Handelns, die mit der politischen Rechten liebäugeln, liefern zugleich der außerparlamentarischen Rechten (NPD, DVU, Republikaner u. a.) politische Munition gegen den demokratischen Rechtsstaat, um im nächsten Atemzug ihrem Wunsch nach mehr Polizeipräsens Ausdruck zu verleihen. Es sind Brandstifter, die lauthals nach der Feuerwehr rufen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz sein Augenmerk auf diese Zusammenhänge richten.