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Lebensgefahr! – Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan dauern zu lange

Pressemitteilung

„Wenn wir bei den afghanischen Ortskräften weiterhin auf eine strikte Einzelfallprüfung pochen, setzen wir das Leben dieser Menschen und ihrer Familien wissentlich aufs Spiel. Es wäre auch für das internationale Ansehen Deutschlands entscheidend, vor nicht mehr rückgängig zu machenden Aktionen zunächst für Sicherheit von Leib und Leben der betroffenen Personen zu sorgen“, betont Gabi Weber, Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit.

Mit dem Rückzug der internationalen NATO-Truppen aus Afghanistan zieht auch die Bundeswehr in diesen Tagen ab. Zahlreiche afghanische Ortskräfte haben in all den Jahren, die der Einsatz andauerte, der Bundeswehr und den zivilen Durchführungsorganisationen mit ihren Sprach- und Ortskenntnissen sowie hilfreichen Vermittlungsdiensten wertvolle Dienste mit dem Ziel geleistet, ein friedliches Afghanistan und eine gelingende Aufbauarbeit zu ermöglichen.

Sie und ihre Familien sind nach dem Abzug einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Vergeltungsaktionen der Taliban und anderer Gruppen zu werden. Deutschland trägt für diese Menschen eine besondere Verantwortung und sollte hier schnelle und unbürokratische Lösungen finden und sie nicht im Stich lassen. Eine Möglichkeit wäre, die strikte Einzelfallprüfung vorübergehend auszusetzen und erst im Nachgang eine intensivere Überprüfung durchzuführen.

Aktuelle und ehemalige Ortskräfte können ihren Arbeitgebern formlos eine individuelle Gefährdung anzeigen. Allerdings dauert die Bearbeitung der Fälle recht lang. Zwar wurden seit 2019 bis Mai 2021 570 Gefährdungsanzeigen positiv beschieden, davon auch über 300 „Altfälle“ allein in diesem Jahr, bei denen nun doch eine Gefährdung festgestellt wurde; etwa jeder 20. wurde abgelehnt. Aber das Innenministerium geht von weiteren gut 2.500 Ortskräften aus, die eine Gefährdungsanzeige stellen können. Es ist nicht erkennbar, dass diese Zahl in den wenigen verbleibenden Wochen und Tagen bis zum vollständigen Abzug abgearbeitet werden kann.

Gabi Weber mahnt daher eindringlich: „Augenscheinlich ist das Ortskräfteverfahren weiterhin ein bürokratisches Monster. Wenn die Anträge nicht deutlich schneller bearbeitet werden, überlassen wir die Antragssteller ihrem Schicksal, positiver Bescheid hin oder her. Dann werden die Taliban und andere militante Gruppen ihre Einzelfallprüfung nach eigenen Regeln durchführen, sehr wahrscheinlich zum Schaden der Betroffenen.“

 

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