Familien im Fokus.

Da stimmte wohl das Timing nicht, Herr Minister Schäuble!

Die Veröffentlichung der Ministermeinung am 01. April hätte uns vielleicht ein müdes Lächeln abgerungen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist eine positive Gemütsregung auf diese Aussage ausgeschlossen.

Zur Bewertung dieser Äußerung stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Bestenfalls kann man diese Bemerkung mit hochgradiger Naivität und ersten Anzeichen beginnender Demenz abtun. Aber dann muss man dem Herrn Schäuble und auch seiner Partei tatsächlich schon wohlwollend gesinnt sein.

Der Realität schon wesentlich näher ist jede Bewertung, die eine bewusste Volksverdummung mit einschließt. Aber auch hier muss dem Sender dieser Nachricht ein hohes Mass an Realitätsferne attestiert werden, denn selbst der durchschnittliche Spiessbürgerstammtisch mag nicht glauben, dass es realistisch ist, den Spekulanten in Nadelstreifen das Spielzeug wegzunehmen und gleichzeitig zu erwarten, dass sie von ihrer Beute wieder etwas abgeben und damit ihre Boni-Erwartung verringern.

Bleibt nur zu hoffen, dass im parlamentarischen Durchwink-Eilverfahren die SPD wie angekündigt ihre Unterstützung versagt, wenn keine verbindliche Bankenbeteiligung festgeschrieben ist. Allerdings kann man leider auch nicht ausschließen, dass das sozialdemokratische Gerechtigkeitsempfinden geopfert wird, um sich selber zu beweisen, wie staatstragend man doch ist. Dabei sollten die Erfahrungen der Vergangenheit mit „Selbstverpflichtungen der Unternehmen“ doch abschreckend genug sein und auch die Lernfähigkeit der Banken aus ihrer Zockermentalität ist nicht gerade vertrauensbildend.

Es sei daran erinnert, dass die CDU im Februar 2010 bereits wieder 200.000,-- € Spendengelder aus der Geldwirtschaft, also dem Kreis der Zocker, Boni- u Provisionshaie erhalten hat. (Drucksache 17/769). Auch das ist Realität.