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Die Wackeldackel

Bundespolitik

Man sieht sie durch die rückwärtige Autoscheibe sitzend und ihrem Wesen entsprechend monoton die bekannte Kopfbewegung ausübend. Sogleich macht man sich Gedanken oder gar Sorgen über das Selbstverständnis und den psychischen Zustand des vor einem fahrenden Automobilbesitzers…

Überträgt man diese Momente der Fassungslosigkeit auf den schwarz-gelben Zwergenaufstand im Bundestag anlässlich der Debatte und Abstimmung über die Griechenlandhilfe, so sind Sorgenfalten auf der Stirne und erhöhter Pulsschlag noch die geringsten dem gesunden Menschenverstand überkommende Symptome.

Da steht ein Herr Kauder am Rednerpult und erklärt die Gesetzesvorlage zur nationalen Aufgabe – wohl wissend, dass die gesamte EURO-Staatengemeinschaft betroffen ist und offenbart dadurch, dass der Schaltplan seines Gehirns Fehlfunktionen aufweist.

Da appelliert ein Herr Schäuble mit dem Hinweis, dass die Finanzmärkte genau registrieren, wie schulterschlüssig sich die Politik zeigt, und versucht damit Konformität im Abstimmungsverhalten zu erzwingen und merkt dabei nicht einmal, welch’ unglaublichen Budenzauber die rechtsliberal-konservativen Klientelvertreter aufführen.

Durch die Ablehnung des SPD-Vorschlages, die Kreditgewährung an Griechenland mit einer Transaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte zu verbinden, hat die Regierung nicht nur eine eindrucksvolle Möglichkeit den ersten Schritt zur Regulierung der Kapitalmärkte zu gehen ungenutzt gelassen, sondern den Spekulanten signalisiert, dass es ungestraft so weiter gehen darf.

Im Prinzip hat die Regierung den Startschuss zur Jagd auf das nächste Staatenopfer gegeben; ein Dominoeffekt nimmt seinen Lauf und am Ende stehen heute noch stabile Staaten der EURO- Zone, aber dann ist keine staatliche Hilfe von außen mehr da. Der letzte Staatsbankrott ist die direkte Übergabe an die Hedgefonds.

Signalisierend auch das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN im Bundestag. In Richtung UNION erging das unüberhörbare Signal: „Hallo ihr da! Wir sind erwachsen geworden! Wir können moralische Bedenken genau so schnell über Bord werfen wie ihr … lasst uns reden und koalieren…“