Nachrichten zum Thema Fraktion
05.08.2010 / Fraktion
Berlin macht den Westerwaldkreis arm
Kann der Westerwaldkreis seine sozialen Aufgaben bald nicht mehr erfüllen? Die Finanznot des Westerwaldkreises wird durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung weiter verschärft. Zudem werden die sozial Schwachen im Kreis noch schwächer und Altersarmut wird eine der Folgen sein. Dies stellt der Sprecher des Forum Soziale Gerechtigkeit und Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) fest.
23.06.2010 / Fraktion
ARGE Westerwald: Vorgehen des Landrates wird verurteilt
Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.
18.05.2010 / Fraktion
SGK informiert über Initiativen zur Dorfentwicklung
Mit drei erfolgreichen Beispielen aus dem Westerwald ging der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Frage nach: „Wie machen wir unsere Gemeinden attraktiv?“.
22.04.2010 / Fraktion
SPD-Gemeindeverband Hachenburg und SPD-Kreistagsfraktion in der BBS Westerburg
Gemeinsam mit einer Abordnung der SPD-Kreistagsfraktion besuchte der SPD-Gemeindeverband Hachenburg – an der Spitze die Vorsitzende Beate Salzer und die 1. Beigeordnete Gabriele Greis – die Berufsbildende Schule (BBS) in Westerburg. Schulleiter Joachim Dell (im Bild 3. von links) vermittelte den Kommunalpolitikern im Rahmen einer Führung, wie sich das didaktische Grundkonzept des selbstorganisierten Lernens im Raumkonzept der Schule widerspiegelt.
11.04.2010 / Fraktion
Chancen erkennen? - Chancen verpennen!!!
Am Anfang stand eine gute Idee: Eine Photovoltaikanlage für die VG Wallmerod. Der Antrag war gut vorbereitet und durchgerechnet. Er hätte der Verbandsgemeinde in den nächsten 20 Jahren einen Reinertrag von rd. 100.000 € gebracht und die Umwelt um rd. 310.000 kg Schadstoffe entlastet.
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion im Rat eingebracht und bedurfte zur Umsetzung das Votum des Haupt- und Finanzausschusses und selbstverständlich eine Ratsmehrheit.
Und damit begann für die CDU das Dilemma:...
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