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04.07.2014 / Pressemitteilung

CDU Wallmerod tritt demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen

SPD: Opposition von Lütkefedder und Weyand nicht gewünscht 

Nachdem die SPD-Wallmerod sich Anfang des Jahres kritisch mit der Stellenbesetzung an der Kasse in Wallmerod auseinandergesetzt hat, hat die CDU in Wallmerod nun gezeigt, dass sie nur eine brave und stille Opposition haben will. Als Strafaktion für die Kritik der SPD hat die CDU nun mit ihrer Mehrheit im Verbandsgemeinderat den SPD Kandidaten zum Beigeordneten durchfallen lassen.

„Es bleibt fraglich, wie die CDU nach diesem Start wieder in die Spur einer konstruktiven Zusammenarbeit finden will“, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Tanja Machalet

 

12.06.2014 / Pressemitteilung

Fassungslosigkeit über CDU-Bürgermeister Heibel

Zu der auf Facebook erschienenen Meinung des CDU-Bürgermeisters von Herschbach und Vorsitzenden der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Wallmerod, Sven Heibel, nimmt der SPD-Kreisverband wie folgt Stellung:

Der SPD-Kreisverband Westerwald nimmt fassungslos die homophoben und ekelhaften Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Wallmerod und abgewählten Bürgermeisters der Gemeinde Herschbach, Sven Heibel zur Kenntnis und wartet bis zur Stunde auf eine Klarstellung der CDU-Westerwald und ihrer Vorsitzenden Gabi Wieland. 

In Anbetracht der Tatsache, dass er seine Äußerung weder bedauert noch sich entschuldigt, ist dieser Mann eine Schande für die Westerwälder Kommunalpolitik. Sein mittelalterliches Denken gehört nicht in die heutige Zeit und dieser Mann nicht in verantwortungsvolle Positionen in unseren Räten. 

Wir fordern die CDU Westerwald auf, Konsequenzen aus diesen Äußerungen zu ziehen und erwarten eine klare Stellungnahme der Verantwortlichen der CDU Westerwald und Wallmerod. Wir wollen mal nicht hoffen, dass diese Haltung in der CDU Westerwald mehrheitsfähig ist. Den CDU-Kommunalpolitiker Heibel fordern wir auf, unverzüglich seine Ämter aufzugeben.

Hachenburg, 12.6.2014
Thomas Mockenhaupt
Pressebeauftragter

 

 

15.05.2014 / Pressemitteilung

Tag der Familie: Mit der SPD bleibt Rheinland-Pfalz ein Familienland

Rund um den Internationalen Tag der Familie am 15. Mai wirbt die SPD Rheinland-Pfalz landesweit mit zahlreichen Aktionen für eine moderne Familien und Bildungspolitik. Im Fokus steht dabei das Thema gebührenfreie Bildung. Nur mit der SPD bleibt gute Bildung in Rheinland-Pfalz weiter beitragsfrei und somit für alle Kinder zugänglich, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. 

 

15.05.2014 / Pressemitteilung

SPD-Abgeordnetenbüro feierlich eröffnet

SPD-Abgeordnetenbüro feierlich eröffnet

 

Am Freitag, den 02. Mai, hatten die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber zur Einweihung der neuen Räume ihres gemeinsamen Abgeordnetenbüros geladen. Anfang des Jahres war das SPD-Bürgerbüro von der Dr.Luschberger-Straße an den Hans-Schweitzer-Platz in Wirges umgezogen und nun sollten alle Interessierten die Gelegenheit bekommen, sich dort umzusehen, in lockerer Atmosphäre auszutauschen und näheres über die Pläne der beiden Abgeordneten für den neuen Standort zu erfahren.

 

 

14.04.2014 / Pressemitteilung

Dr. Tanja Machalet (MdL): "Wir begrüßen die Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept sehr."

Zur Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept nimmt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Tanja Machalet, gegenüber der Westerwälder Zeitung Stellung:

Wir begrüßen die Forderung der IHK nach einem Kreisentwicklungskonzept sehr, denn das Positionspapier belegt eindrücklich, dass der Westerwaldkreis trotz aller Stärken auch erhebliche Schwächen in seiner Außendarstellung aufweist.