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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

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08.04.2014 / Pressemitteilung

CDU macht sich zum Totengräber des Westerwälder Einzelhandels - bearbeitet

Nach Meinung von CDU, FWG und FDP soll es für das neue FOC in Montabaur künftig zwölf verkaufsoffene Sonntage geben. SPD, Grüne und Linke sprachen sich in der letzten Kreistagssitzung zum Schutz der Einzelhändler für eine Beibehaltung der vier verkaufsoffenen Sonntage für alle Betriebe aus.

CDU, FWG und FDP versüßten ihre vergiftete Botschaft mit dem Vorschlag, auch dem Einzelhandel die Möglichkeit zum Offenhalten der Geschäfte an ebenfalls zwölf Sonntagen im Jahr zu gewähren, meinen SPD, Grüne und Linke. Der Dreierbund argumentiert weiter:
„Damit widersprechen Sie dem Willen vieler Einzelhandelsverbände und Werbegemeinschaften, aber auch vieler Westerwälder Städte, die ganz klar auf Linie der SPD in vielen Resolutionen ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass mehr als vier verkaufsoffene Sonntage ihre Existenz gefährden werden.

03.04.2014 / Pressemitteilung

CDU lässt heimischen Einzelhandel im Regen stehen

Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“

20.03.2014 / Pressemitteilung

Neue Aufgabe für Dr. Tanja Machalet

Am 20. März wurde die Abgeordnete Frau Dr. Tanja Machalet zur neuen Ausschussvorsitzenden im Bereich Medien und Netzpolitik des Landtages Rheinland-Pfalz gewählt.
Der Ausschuss für Medien und Netzpolitik befasst sich mit der Medienpolitik, für die in Deutschland die Länder zuständig sind. Sie folgt damit Margit Mohr aus Ramstein-Miesenbach nach, die ihr Mandat im Februar aus Altersgründen abgegeben hatte.

„Ich bin gespannt auf die neue Aufgabe: Die Themen rund um Medien und Netzpolitik haben mich schon immer beschäftigt und die Auswirkungen unserer Politik auf diesem Gebiet betreffen jeden von uns täglich und unmittelbar. Da ist es natürlich schön, als Ausschussvorsitzende die Medienpolitik mitgestalten zu können", freut sich die Abgeordnete.

10.03.2014 / Pressemitteilung

SPD- Gemeindeverband Wallmerod stellt Weichen für die Kommunalwahl Kritik an Besetzung der Kassenstelle der VG-Wallmerod

Der SPD Gemeindeverband Wallmerod hat die Weichen für die Wahl zum Verbandsgemeinderat gestellt. Gegenüber den derzeitigen SPD-Mitgliedern im Rat wird eine deutliche Verjüngung der Fraktion angestrebt, die sich auch auf den vorderen Plätzen der Liste auswirkt.

Angeführt wird die Liste von der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gemeindeverbands Dr. Tanja Machalet aus Meudt. Machalet machte auf der Sitzung klar, wofür die SPD in der Verbandsgemeinde arbeiten will.

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