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Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

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SPD Wallmerod

 
 

04.07.2014 / Topartikel Pressemitteilung

CDU Wallmerod tritt demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen

SPD: Opposition von Lütkefedder und Weyand nicht gewünscht 

Nachdem die SPD-Wallmerod sich Anfang des Jahres kritisch mit der Stellenbesetzung an der Kasse in Wallmerod auseinandergesetzt hat, hat die CDU in Wallmerod nun gezeigt, dass sie nur eine brave und stille Opposition haben will. Als Strafaktion für die Kritik der SPD hat die CDU nun mit ihrer Mehrheit im Verbandsgemeinderat den SPD Kandidaten zum Beigeordneten durchfallen lassen.

„Es bleibt fraglich, wie die CDU nach diesem Start wieder in die Spur einer konstruktiven Zusammenarbeit finden will“, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Tanja Machalet

 

02.12.2016 / Pressemitteilung

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Bei der SPD Bundestagsabgeordneten Gabi Weber kamen von unterschiedlichen Stellen der Wunsch nach Nachbesserung an. Sie führte intensive Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werkstatt für behinderte Menschen in Montabaur und nahm deren Bedenken und Sorgen mit nach Berlin in weiterführende Gespräche.

Zu dem Gesetz erklärt Weber: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Bis 2023 bleiben die jetzigen Zugangsregelungen in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

 

28.11.2016 / Ankündigungen

Bürgersprechstunde Montag 5. Dezember 2016

Am Montag, den 5. Dezember 2016 finden die nächste Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber statt.

In der Zeit von 14:00-16:00 Uhr wird sie im SPD-Bürgerbüro in der Graf-Heinrich-Straße 12 in Hachenburg für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises ein offenes Ohr haben.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden und um den Bedarf abzuschätzen, bittet der Mitarbeiter der Abgeordneten, Thomas Mockenhaupt, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

Frau Weber ist über ihr Wahlkreisbüro wie folgt erreichbar: Tel: 0 26 62/30 759 34, Email: gabi.weber.ma01@bundestag.de oder Briefanschrift: Graf-Heinrich-Straße 12, 57627 Hachenburg.

 

25.11.2016 / Pressemitteilung

200 Millionen Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben.

 

23.11.2016 / Bundespolitik

Rede zum Haushalt 2017 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die zweite Rede am heutigen Tag hielt Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier Auszug aus dem Bunedstagsprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen.

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben.

 

Gute Arbeit

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