04.07.2014 / Topartikel Pressemitteilung

CDU Wallmerod tritt demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen

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21.04.2026 / Fraktion

Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle Unterstützung für den Prüfauftrag.

In seiner Rede machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Lucke deutlich, dass die SPD bewusst auf die sonst in politischen Debatten üblichen Einschränkungen verzichtet:
„Der Prüfauftrag ist gut. Punkt. Kein Aber. Und: Wir müssen diese gute Idee jetzt zielgerichtet und gut umsetzen.“

Lucke betonte, dass die zunehmende Komplexität bei der Organisation von Veranstaltungen viele Ehrenamtliche vor große Herausforderungen stelle. Eine zentrale, digitale Plattform könne hier wertvolle Orientierung bieten und zur Entlastung beitragen.

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17.04.2026 / Fraktion

Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

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17.04.2026 / Fraktion

Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu

Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

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12.12.2025 / Fraktion

Hendrik Hering: „Kommunen nicht im Stich lassen – Wir müssen Prioritäten für die Zukunft setzen“

Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.

Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit

Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:

„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“

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