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18.05.2017 / Bundespolitik

Rede zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.05.2017 debattierten die Abgeordneten den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Die Rede der stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gabi Weber, kann hier nachverfolgt werden:

 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für alle, die ihn noch nicht gesehen haben: Das ist der entwicklungspolitische Bericht. Für alle diejenigen, die auf den Tribünen sitzen: Den kann man sich auch beschaffen.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Aber der gibt nicht so viel her, ehrlich gesagt! Schöne Bilder!)

- Na ja.

Die Bundesregierung legt mit diesem Bericht Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre ab. Diese Zeit war von der Gleichzeitigkeit großer Krisen geprägt - Kriege, Flucht, Ebola und Hunger -, und alle haben Auswirkungen auf unsere Entwicklungsarbeit. Es geht jetzt darum, mit welcher Politik wir die 2015 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen, in der Welt, aber auch bei uns zu Hause.

 

23.11.2016 / Bundespolitik

Rede zum Haushalt 2017 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die zweite Rede am heutigen Tag hielt Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier Auszug aus dem Bunedstagsprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen.

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben.

 

23.11.2016 / Bundespolitik

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung gesprochen Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich für die zivilen und militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant. Die Planung für die kommenden Jahre sieht zudem jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr vor; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Allerdings geht es dabei nicht darum, wer im Kabinett den größten Haushalt hat, sondern es geht darum, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Diese möchten eine effektive Bundeswehr, keinen Papiertiger, der zwar Geld verschlingt, aber nichts zur Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen beiträgt.

 

26.10.2016 / Bundespolitik

Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag von CDU/ CSU und SPD angenommen, die Achtung der Menschenrechte in Burundi einzufordern und den Friedensdialog zu fördern. Die Koalition und die Grünen stimmten für den Antrag, Die Linke lehnte ihn ab. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses. Die Reden der Debatte - darunter leider auch meine - wurden zu Protokoll gegeben. Meine Rede im Wortlaut:

Gestern Abend war Russlands Präsident Wladimir Putin erstmal seit Beginn der Krise in der Ukraine offiziell in Berlin. Die Bundeskanzlerin  betonte im Anschluss an das Treffen mit ihm, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wieder zu eröffnen. Warum erwähne ich das zu Beginn meiner Rede zu Burundi?

Weil ich ebenfalls der festen Überzeugung bin: Ohne Dialog, keine Fortschritte, ohne diese Fortschritte kein Frieden. Heute Vormittag traf ich mich mit der neuen Botschafterin Burundis zu einem ersten Gespräch. Im Verlaufe unserer Unterredung wurde klar, wie wichtig es beiden Seiten trotz grundlegender Meinungsunterschiede ist, im Dialog zu bleiben und nach Wegen zu suchen, die Krise in Burundi beizulegen. Die Lage ist alles andere als stabil und es geht nicht voran. Wir dürfen uns aber gerade jetzt nicht abwenden und der langen Liste vergessener Konflikte einen weiteren hinzufügen.

 

22.09.2016 / Bundespolitik

Klarstellung von Gabi Weber zu den heutigen CETA-Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Es geht nicht darum, CETA anzunehmen oder abzulehnen. Müsste ich heute über das Freihandelsabkommen mit Kanada „CETA“ abstimmen, ich würde ablehnen. Aber heute wird nicht über den Vertragstext des Abkommens CETA abgestimmt.

Heute wird darüber entschieden, ob wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, im Handelsministerrat der EU den aktuell vorliegenden Vertragsentwurf CETA in die parlamentarischen Verfahren, in die Parlamente zu geben.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN simulieren Entscheidungsfähigkeit im Nichtwissen. Damit machen sie sich in der Urteilsfindung gemein mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), campact (nachgebildet MoveOn in den USA), vielen ver.di Mitgliedern und anderen, die schon seit Monaten, einige schon seit Jahren, wissen, dass der Weltuntergang droht, wenn CETA nicht kommt, so die einen, wenn CETA kommt, so die anderen.

Ein Blick zurück: In vielen Briefen wurde ich um Zustimmung zu TTIP, CETA und TiSA gebeten – für Wachstum, Arbeitsplätze und weil Freihandel einfach gut ist. In vielen anderen wurde ich um Ablehnung gebeten – gegen Schiedsgerichtsbarkeit, Privatisierung der Kultur, Gefährdung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips. Es wurde viel spekuliert… Bevor nicht der endgültige Vertragstext und alle rechtsverbindlichen Ergänzungen zur Beschlussfassung im Bundestag vorliegen, können die einen ihre Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze ebenso wenig begründen, wie die anderen ihre Befürchtungen.